Sozialticket: CDU und GRÜNE beschließen Mogelpackung
„Das ist eine Mogelpackung auf Kosten der Kommunen“, so kommentiert Ernst Prüsse, SPD-Fraktionsvorsitzender im VRR den Beschluss zum Sozialticket, den CDU und GRÜNE heute gefasst haben. „Die Einführung eines Sozialtickets ist eine gute sozialpolitische Maßnahme, aber die heute beschlossene Regelung bringt die Städte und Kreise in eine finanzielle Schieflage.“
Denn die durch das Ticket entstehenden Einnahmeausfälle bei den Verkehrsbetrieben müssen durch die Kommunen ausgeglichen werden. Das können sie aber nur, indem sie entweder die Steuern erhöhen oder ihre freiwilligen Leistungen einschränken. In Dortmund droht die Gefahr, durch das Sozialticket in die Haushaltssicherung abzurutschen. „Das gefährdet viele sozialpolitische Maßnahmen in unserer Stadt.“
Besondere Probleme haben jetzt schon diejenigen Kommunen, die unter Haushaltssicherung stehen. Sie brauchen eine Sondergenehmigung der Kommunalaufsicht. Einzelne Kommunen (z.B. Wuppertal, Mühlheim, Bochum) haben deshalb bereits angekündigt, das Ticket in ihrem Stadtgebiet nicht einführen zu wollen. „Damit entsteht ein Flickenteppich, der niemandem nutzt“, so Ernst Prüsse. „Bei vielen einkommens-schwachen Familien im VRR-Bereich wird es davon abhängen, in welcher Stadt sie wohnen, ob sie ein Sozialticket erhalten. Das kann nicht richtig sein.
Die SPD-Fraktion im VRR hat ein gesplittetes Sozialticket (1 Ticket ab 9.00 Uhr zum Preis von 29,90 € und ein Vollzeit-Ticket zum Preis von 34,90 €) beantragt. Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, das ihr Vorschlag ohne Defizit umsetzbar wäre. Damit hätten dann alle Kommunen die Möglichkeit gehabt das Sozialticket einführen zu können.
„Als Blender und Wahlbetrüger haben sich die GRÜNEN entlarvt“, so Ernst Prüsse. „Sie haben versprochen, sie könnten ein Sozialticket zum Preis von unter 20 Euro bereit stellen. Das hat sich als Luftblase erwiesen.“
Ein weiteres Indiz für die Mogelpackung sieht Ernst Prüsse darin, dass die Einführung des Sozialtickets von CDU und Grünen ausdrücklich unter dem Vorbehalt beschlossen ist, dass nicht ausgeschöpfte Landesmittel für das Jahr 2011 auf das Jahr 2012 übertragen werden können. Nach jetzigem Kenntnisstand der SPD-Fraktion im VRR wird das aber nicht möglich sein, so dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass das Sozialticket zum 01.11.2011 trotz des heutigen Beschlusses nicht eingeführt wird.
Ernst Prüsse: „Genau deswegen hat die SPD-Fraktion im VRR heuten einen Antrag vorgelegt, der ein Defizit verhindert. Die SPD wollte ein Sozialticket ohne Vorbehalte und mit allen Kommunen. Das haben CDU und Grüne durch ihre Abstimmung heute verhindert.“
In allen betroffenen Kommunen werden wir noch sehr gründlich beraten müssen, ob wir unter diesen Umständen ein Sozialticket einfügen können“, betont Ernst Prüsse.