Sparen ja – Stillstand nein! Keine sozialen Schieflagen trotz Haushaltssperre
Die Stadt Dortmund steht – wie viele Kommunen in NRW – vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Kosten durch bundes- und landespolitische Vorgaben, insbesondere in den Bereichen Soziales, Bildung, Klimaschutz und Integration, belasten den städtischen Haushalt deutlich.
Vor diesem Hintergrund haben Kämmerer Jörg Stüdemann und Oberbürgermeister Alexander Kalouti eine haushaltswirtschaftliche Sperre bis Ende März 2026 verhängt. In dieser Zeit dürfen im Wesentlichen nur noch rechtlich verpflichtende oder bereits begonnene Maßnahmen umgesetzt werden.
Für die SPD-Ratsfraktion ist klar: Diese Sperre darf kein Einstieg in eine langfristige Sparpolitik zulasten der Lebensqualität in unserer Stadt sein. Eine Verlängerung über den 31. März hinaus kommt für uns nicht infrage. Vielmehr müssen die kommenden Wochen genutzt werden, um tragfähige Vorschläge zur nachhaltigen Senkung des strukturellen Defizits zu erarbeiten.
Unser finanzpolitischer Sprecher Fabian Erstfeld betont: „Wir sind bereit, klug, mutig und mit Augenmaß den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Dabei müssen neben Ausgabenreduzierungen auch Einnahmeverbesserungen mit bedacht werden, damit die Maßnahmen und deren Belastungswirkung gerecht über alle Bereiche verteilt werden. Einseitige Kürzungen lehnen wir ab.“
Dabei ist es uns als SPD-Fraktion besonders wichtig, dass Jugend-, Bildungs- und Kulturangebote nicht unter die Räder kommen. Ziel bleibt es, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und weiter in die Qualität und Zukunft Dortmunds zu investieren.