SPD bedauert Gesprächsabsage der GRÜNEN
Die SPD-Fraktion bedauert, dass die GRÜNEN einseitig und aus nichtigem Anlass die Kooperationsverhandlungen mit der SPD beendet haben.
Die SPD ist nach wie vor bereit, mit den GRÜNEN über inhaltliche Fragen zu sprechen. Bereits ein oberflächlicher Vergleich der Kooperationspapiere beider Parteien weist zahlreiche Übereinstimmungen auf, die eine weitere Zusammenarbeit möglich erscheinen lassen.
Wenn es durch mangelnde Kommunikation zwischen allen Beteiligten bei der Wahl des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats Sparkasse zu Irritationen gekommen ist, so wird das von der SPD-Fraktion bedauert.
Wenn aber die GRÜNEN diesen banalen Vorgang zum Anlass nehmen, die Zusammenarbeit zu beenden, beweist dies, dass sich bei ihnen die fundamentalistischen Kräfte durchgesetzt haben, die lieber Oppositionspolitik machen, anstatt in schwierigen Zeiten Verantwortung für Dortmund zu übernehmen.
Die einseitigen Schuldzuweisungen für das Scheitern der Verhandlungen weist die SPD-Fraktion entschieden zurück.
Die Behauptung, die SPD hätte kein Interesse an zügigen Verhandlungen gezeigt, ist falsch und wird schon durch die Tatsache widerlegt, dass die SPD ihren Entwurf für ein Kooperationspapier bereits Wochen vor den GRÜNEN fertig gestellt hatte und zum Austausch bereit hielt, aber auf das GRÜNEN-Papier warten musste, weil diese noch internen Beratungsbedarf hatten.
In das Reich der Fabel gehört die Behauptung der GRÜNEN-Landesvorsitzenden Schneckenburger, es haben vor der Wahl im Hinterzimmer Verabredungen über eine Große Koalition gegeben. Solche Verhandlungen hat es nie gegeben; und eine Große Koalition steht auch nicht zu Debatte. Schließlich hat die Dortmunder CDU gegen die Wahl des Oberbürgermeisters und des gesamten Rates Einspruch erhoben.
Auf der anderen Seite hat es aber – wie zuverlässige Augenzeugen berichten – mehrere Geheimkontakte zwischen GRÜNEN und CDU gegeben, z.B. während der letzten Ratssitzung im Büro der GRÜNEN an der Ruhrallee.
Bösartig und ehrverletzend ist der von Frau Schneckenburger erhobene Vorwurf des „zweiten Wahlbetrugs“. Die SPD hat weder einen ersten noch einen zweiten Wahlbetrug begangen.
Im Falle des nach der Wahl bekannt gewordenen Haushaltslochs betont die SPD, dass sie im Wahlkampf erwiesenermaßen keine Falschaussagen zum Haushalt gemacht und auch keine Fakten verschwiegen hat.
Vollkommen absurd ist die Unterstellung, die SPD hätte im Wahlkampf für die Fortsetzung der rot-grünen Kooperation geworben. Die SPD hat im Wahlkampf immer nur für sich alleine gekämpft und nicht für Rot/Grün. Das Motto der SPD im Wahlkampf war immer „Rot Pur“. Allerdings hat die SPD zugesagt, dass sie, wenn ein Kooperationspartner benötigt wird, zunächst mit den GRÜNEN verhandeln will. Das gilt nach wie vor; deshalb bedauert die SPD die einseitige Gesprächskündigung durch die GRÜNEN.
Das gilt, obwohl die GRÜNEN in den letzten Monaten mehrfach versucht haben, der SPD massiv zu schaden.
Das beginnt damit, dass die GRÜNEN durch die Aufstellung eines eigenen OB-Kandidaten billigend in Kauf genommen haben, dass der Kandidat von CDU und FDP gewählt wird. Das Beispiel der Kölner GRÜNEN, die den dortigen SPD-Kandidaten unterstützt haben, zeigt, dass es auch anders geht.
Im Wahlkampf haben die GRÜNEN die SPD mehrfach ohne Not angegriffen:
- Die Position der SPD zu den Gewerbegebieten Buddenacker und Groppenbruch wurde mit Hinweis auf eine angeblich fortschrittlichere Position des Landesumweltministers Uhlenberg von der CDU diskreditiert.
- Eine SPD-Ratsfrau wurde für ihre Positionierung bei einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses „DEW kommunal“ öffentlich angegriffen.
- Ein vom damaligen SPD-OB-Kandidaten Ullrich Sierau organisiertes „Fest der Kulturen“ wurde zum Anlass genommen, die SPD-Positionen zur Migrationspolitik zu kritisieren. Dabei war man sich auch nicht zu schade, aus internen Gesprächrunden zu berichten.
Diese Vorfälle zeigen, dass es immer Absicht der GRÜNEN war, die SPD zu schwächen.
Dazu passt das Verhalten der GRÜNEN in den Stadtbezirken. Im Stadtbezirk Innenstadt-West hat sich der neue GRÜNE Bezirksbürgermeister Rösner von der CDU wählen lassen. In Hombruch, Hörde und Innenstadt-Nord haben die GRÜNEN versucht, mit der CDU eine Mehrheit gegen die SPD zu organisieren. Im Stadtbezirk Aplerbeck gibt es ja bereits seit fünf Jahren eine schwarz-grüne Zusammenarbeit.
Wenn sich die GRÜNEN nicht noch eines Besseren besinnen, hat sich die Formulierung auf der Internetseite der GRÜNEN Ratsfraktion, „seit 2004 ist Kommunalpolitik in Dortmund GRÜNrot“ erledigt.
Seit heute ist Kommunalpolitik in Dortmund „Rot pur“.