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16.05.2012

SPD-Fraktion akzeptiert Gerichtsbeschluss zur Wahlwiederholung – Wahlkampf auf geleistete Arbeit für Dortmund aufbauen  

 , SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

„Wir akzeptieren den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes zur Wiederholungswahl.
Jetzt heißt es, die Ärmel hoch zu krempeln und den Wahlkampf vorzubereiten.
Die Wählerinnen und Wähler haben das letzte Wort“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Prüsse.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht über die offenen Klagen der Bezirksvertretungen entschieden.
„Ich werde den klagenden Bezirksvertretern empfehlen, ihre Klagen vor dem Verwaltungsgericht zurück zu ziehen.
Damit soll der Weg für einen einheitlichen Wahltermin frei gemacht werden.
Hierzu wird es in den nächsten Tagen Gespräche geben“, so Ernst Prüsse weiter.
Die SPD-Fraktion ist guten Mutes für die anstehende Wiederholungswahl und verweist auf ihre gute Kommunalpolitik in der laufenden Ratsperiode.
Auf diese erfolgreiche Politik für die Menschen in Dortmund möchte die SPD-Fraktion ihre Politik auch in der restlichen Ratsperiode bis 2014 aufbauen.