SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Wir unterstützen die Verwaltung in ihrem Vorgehen, einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Sperrbezirksverordnung zu stellen. So eine grundsätzliche Entscheidung muss aus unserer Sicht von einem übergeordneten Gericht begutachtet werden“, begrüßt der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann, das rechtliche Vorgehen der Verwaltung.

Die Verwaltung geht nicht nur juristisch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes vor, sondern prüft in einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Ordnungsamtes, ob es überhaupt mögliche Standorte im Stadtgebiet für einen Straßenstrich gibt, die den Jugendschutz bzw. die öffentliche Ordnung nicht beeinträchtigen. „Wir gehen davon aus, dass es nicht viele Standorte im Stadtgebiet geben wird, die da in Frage kommen. Die Stadt ist in den letzten Monaten sehr gut ohne Straßenstrich ausgekommen. Wir lehnen es ab, dass die Stadt Dortmund in die Situation kommt, selbst einen Straßenstrich zu betreiben oder wieder eine Infrastruktur für einen Straßenstrich zu schaffen. Es ist gut, dass die Verwaltung in eine detaillierte Standortprüfung einsteigt. Das Gericht hatte dazu in der Urteilsbegründung schon ausgeführt, dass die Vorlage eines Stadtplanes nicht ausreicht, um die Sperrbezirksverordnung zu begründen“, so Dirk Goosmann weiter.

Das Verwaltungsgericht hatte die Sperrbezirksverordnung rund um die Ravensberger Straße bestätigt und auf die besondere Situation des Zuzuges von Frauen aus Südosteuropa in die Dortmunder Nordstadt hingewiesen.

Dazu Dirk Goosmann abschließend: „Wir waren sehr zufrieden damit, dass mit der Sperrbezirksverordnung für die gesamte Stadt der Zuzug von anschaffenden Frauen aus Rumänien und Bulgarien in den letzten Monaten gestoppt werden konnte. Die Aufstellung von Verrichtungsboxen war der besonderen Situation in der Nordstadt geschuldet und soll, wo auch immer im Stadtgebiet, keine Wiederholung erfahren“.