Verfassungsänderung kann bewährtes Dortmunder Hilfesystem erhalten

„Wir sind positiv überrascht, dass die CDU endlich die Kritik der kommunalen Interessenvertreter und der SPD erhört hat und nunmehr doch eine Verfassungänderung zum Erhalt der JobCenter favorisiert.
Damit ist die angekündigte Aufspaltung der JobCenter mit ihren schlimmen Folgen für die betroffenen Menschen zum Glück vom Tisch.
Die Verfassungsänderung wird den Erhalt der jetzigen JobCenter ermöglichen und unbürokratische Doppelstrukturen, mehrere Anlaufstellen für die Hilfeempfänger und zusätzliche Kosten für die Kommunen vermeiden.“, begrüßt der Sozialexperte der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Michael Taranczewski, die Kehrtwende der CDU auf Bundesebene.

Die SPD-Ratsfraktion freut sich nicht nur über den formalen Erhalt der JobCenterArge Dortmund. Vielmehr setzen die Sozialdemokraten insbesondere darauf, dass die bewährten Dortmunder Strukturen und die bewährten Arbeitsweisen der Arge auch erhalten werden können. „Es wäre sinnvoll, wenn die sozialen Kriterien zu den Unterkunftskosten in Dortmund erhalten blieben und soziale Härten bei den Wohnungsgrößen auch weiterhin vermieden werden können. Der Trägerausschuss zur politischen Beteiligung der Kommunalpolitik in der Arge und der Beirat zur Beratung über Beschäftigungsmaßnahmen sind zudem unverzichtbar.“, so Michael Taranczewski weiter.

Die SPD-Ratsfraktion kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die CDU offensichtlich nur wegen der anstehenden Landtagswahl in NRW bei der Reform der JobCenter noch die Kurve gekriegt hat.
Nicht ohne Grund hat sich der CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers der Kritik von Roland Koch aus Hessen an der Aufspaltung der JobCenter in den letzten Tagen angeschlossen.

Dazu Michael Taranczewski abschließend : „Diese Rolle-Rüttgers wird dem Ministerpräsident im Landtagswahlkampf nicht helfen. Jürgen Rüttgers wird sich damit nicht als Sozialapostel schmücken können. Jedermann weiß längst, dass die SPD noch in Regierungsverantwortung eine Verfassungsänderung wollte, die nur am Widerstand der CDU scheiterte. Nach der Bundestagswahl hat die SPD zusammen mit der kommunalen Familie weiter für eine Verfassungsänderung gekämpft.
Also kein Hartzinfarkt dank SPD.“