SPD-Fraktion begrüßt Förderung für Klinikum Dortmund
„Wir begrüßen die Förderung des Klinikums mit rund 30 Mio. € aus zusätzlichen Mitteln des Bundes für finanzschwache Kommunen. Die Finanzmittel können dort sehr sinnvoll eingesetzt werden und unterstützen das Klinikum auf seinem positiven Weg in die Zukunft.“, freut sich die stv. Fraktionsvorsitzende und stv. Aufsichtsratsvorsitzende der Klinikum Dortmund gGmbH, SPD-Ratsmitglied Ulrike Matzanke.
Die Verwaltung hatte in dieser Woche angekündigt, dem Rat der Stadt im Herbst eine Liste von förderfähigen Maßnahmen vorzulegen, wie die Bundesmittel in Höhe von voraussichtlich rund 76 Mio. € in Dortmund bis 2018 umgesetzt werden sollen. Die größte Position soll demnach mit rund 30 Mio. € an das Klinikum Dortmund fließen.
„Das ist ein sehr guter Vorschlag der Verwaltung für den Gesundheitsstandort Dortmund“, so Ulrike Matzanke weiter.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund weist die Kritik des FDP-Kreisverbandes Dortmund, die Bundesmittel für das Klinikum einzusetzen weil es eine Aufgabe des Landes sei, zurück. Die SPD-Ratsfraktion empfiehlt der FDP einen Blick ins entsprechende Fördergesetz. Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz sieht ausdrücklich die Förderung von Krankenhäusern vor. Die SPD-Ratsfraktion warnt auch davor, Aufgabenbereiche gegeneinander auszuspielen, so wie es die FDP in ihrer Kritik mit Hinweis auf die Straßensanierung tut.
Ulrike Matzanke: „Mit ihrer Kritik an der Förderung des Klinikums beweist die FDP wieder einmal, dass sie ein Gegner von kommunaler Daseinsvorsorge ist. Die Haltung der FDP wundert uns in diesem Zusammenhang nicht, wollte sie das Klinikum in der Vergangenheit immer wieder privatisieren. Die SPD-Ratsfraktion wird sich dagegen weiter gemeinsam mit den Beschäftigten für eine positive Entwicklung des Klinikums als kommunales Krankenhaus der Maximalversorgung einsetzen. “