SPD-Ratsfraktion Dortmund

 „Die kundenfreundliche Arbeit und das gute Dienstleistungsangebot des gemeinsamen Versorgungsamtes der Städte Dortmund, Bochum und Hagen haben sich bewährt.
Das gemeinsame Versorgungsamt hat bei den Menschen eine hohe Akzeptanz.
Wir begrüßen die unbefristete Fortsetzung über den 31.07.2010 hinaus und werden der Vorlage der Verwaltung zustimmen.“, ist der SPD-Sozialausschussvorsitzende, SPD-Ratsmitglied Michael Taranczewski, über den Vorschlag der Verwaltung zur unbefristeten Fortsetzung des gemeinsamen Versorgungsamtes erfreut.
Zugleich kritisiert die SPD-Fraktion die immer noch unzureichende Finanzierung der Versorgungsämter durch das Land.
Aktuell beträgt die Deckungslücke im Verbund Dortmund/Bochum/Hagen unter Missachtung des Konnexitätsprinzips rund 1,7 Mio.€ jährlich.
Seit dem 01.01.2008 arbeiten die Städte Dortmund, Bochum und Hagen in den Bereichen Schwerbehindertenrecht und Elterngeld im gemeinsamen Versorgungsamt zusammen.
Die Landesregierung hatte seinerzeit die Versorgungsverwaltung des Landes per Gesetz im Handstreich auf die Kommunen übertragen, um sich von den Kosten der Versorgungsverwaltung landesseitig zu entlasten.
„Die Stadt Dortmund hat seinerzeit aus dem Nichts eine funktionsfähige Verwaltungseinheit geschaffen, den Standort an der Rheinischen Straße erhalten und sogar noch das Dienstleistungsangebot in die Stadtbezirke ausgeweitet.
An dieser Stelle konnte das Land mal wieder von den Kommunen lernen, wie eine Verwaltungsbehörde kundenfreundlich aufgestellt wird.“, lobt Michael Taranczewski die organisatorische Pionierarbeit der Verwaltung.
Auch am Beispiel des gemeinsamen Versorgungsamtes wird leider deutlich, dass die Landesregierung Sparpolitik zu Lasten der Kommunen macht und
Aufgaben auf andere Träger überträgt, ohne für die Kosten aufzukommen.
Die SPD-Ratsfraktion ist sehr gespannt auf den weiteren Verlauf des Klageverfahrens der kommunalen Interessenvertretungen.
„Wir werden mit Anträgen in den Fachausschüssen und im Rat das Land wiederholt auffordern, endlich auch an dieser Stelle seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Stadt Dortmund nachzukommen.“, so Michael Taranczewski abschließend.