SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Gestern hat der Landtag NRW mit breitem politischen Konsens das Integrationsgesetz verabschiedet.
Damit verfügt Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland über ein solches Gesetz.
Wir begrüßen dieses Gesetz als ein Meilenstein in der Integrationspolitik unseres Landes und sollten es alle gemeinsam in Dortmund umsetzen und nutzen“, freut sich SPD-Ratsmitglied Volkan Baran, Mitglied im Integrationsrat der Stadt Dortmund, über das neue Integrationsgesetz.
Das neue Gesetz soll mehr Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für Menschen mit Migrationshintergrund schaffen.
Eine zentrale Bedeutung misst das Gesetz den Kommunen zu, in denen binnen drei Jahre 54 Integrationszentren (KIZ) entstehen sollen.
Das Land stellt für diese Aufgabe jährlich rund 14 Mio.€ zur Verfügung.
„Ob Integration gelingt, entscheidet sich vor allem vor Ort.
Wir alle, der Rat der Stadt, der Integrationsrat, die Migrantenselbstorganisationen, die Kirchen, die demokratischen Parteien in der Stadt sind aufgerufen, an der erfolgreichen Umsetzung dieses Gesetzes in Dortmund mitzuwirken.
Die Informationsveranstaltung zum Integrationsgesetz in der letzten Woche im Dortmunder Rathaus hat das große Interesse der Menschen in dieser Stadt an dem neuen Vorgehen des Landes und der Kommunen bereits bewiesen“, so Volkan Baran weiter.
In der Tat wird sich die Stadt Dortmund in den nächsten Wochen mit der örtlichen RAA um die Einrichtung eines solchen Integrationszentrums in Dortmund bewerben.
Analog zur Landesverwaltung wird sich auch die Stadt Dortmund einer stärkeren interkulturellen Öffnung der Kommunalverwaltung und der städtischen Unternehmen zuwenden müssen.
Mit dem neuen Gesetz unterstützt das Land in besondere Weise Integrationsangebote freier Träger und gewährt für den besonderen Personenkreis der Spätaussiedler gesonderte Integrationspauschalen.
Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Verwaltung freie Träger und Organisationen bei der Antragstellung unterstützt und jene Integrationspauschalen nach Dortmund einwirbt.
„Mit diesen finanziellen Mitteln des Landes wird auch in Dortmund ein zusätzlicher Beitrag für eine erfolgreiche Integration geleistet.
Ich bin mir sicher, diese Mittel werden in Dortmund sinnvoll eingesetzt werden“, so Volkan Baran abschließend.