SPD-Fraktion begrüsst konstruktive Verhandlungsführung mit dem Land zur Erstaufnahme
Großer Dank an ehrenamtliche Helfer bei Wochenendeinsatz
„Wir begrüßen den konstruktiven Lösungsansatz der Verwaltung zur Kapazitätsausweitung der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Dortmund. Aus humanitären Gründen und weiter rasant steigenden Flüchtlingszahlen macht ein einvernehmliches Vorgehen mit dem Land und der Bezirksregierung viel mehr Sinn. Für dieses positive Vorgehen werben wir schon länger“, begrüßt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff die zwischenzeitlichen Verhandlungsergebnisse der Verwaltung mit dem Land zum Ausbau der Erstaufnahme in Dortmund.
In Dortmund soll in Kürze zunächst eine Notunterkunft für das Land und daraus später eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung mit rund 1.000 Plätzen als Dependance zur EAE in Hacheney entstehen. Die SPD-Ratsfraktion hält eine Sondersitzung des Rates nächsten Montag auch für erforderlich, um den Rat der Stadt umfassend über diese aktuellen Entwicklungen zu informieren.
„Mit einer solchen Entscheidung können wir eine einzelne Bezirksvertretung nicht allein lassen. Diese Entscheidung hat Tragweite für die gesamte Stadt“, so Norbert Schilff weiter.
Nachdem durch die tageweise Schließung der EAE in Hacheney viele Fragen z.B. über den Verbleib der Flüchtlinge oder die Arbeitsabläufe in der EAE aufgekommen sind und eine Konfliktsituation mit dem Land eingetreten ist, unterstützt die SPD-Ratsfraktion ausdrücklich den konstruktiven und geschlossenen Verhandlungskurs der Verwaltung mit dem Land. So können auch zukünftig extreme Belastungen für die Anwohner in Hacheney, die durch die tageweise Schließung der EAE entstanden waren, wieder zurück geführt werden. Auch die Irritationen, die zwischenzeitlich durch die Schließungen in Hacheney am anderen EAE-Standort in Bielefeld entstanden waren, sind aufgeklärt worden.
Die Situation am Wochenende zeigt, dass NRW und die Kommunen noch vor viel größeren Herausforderungen stehen werden als angenommen. Die große Hilfsbereitschaft der Dortmunder Bevölkerung und der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ist überwältigend. Die SPD-Ratsfraktion dankt allen Dortmunderinnen und Dortmund, die von Samstag auf Sonntag spontan den ankommenden Flüchtlingen zur Seite gestanden haben. Die SPD-Ratsfraktion verurteilt ganz klar sowohl die rechtsextremen Provokationen am Hauptbahnhof genauso wie die Brandstiftung auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Eving.
Gute Nachrichten kommen aus dem Koalitionsausschuss aus Berlin von gestern Nacht. Ganz wichtig ist, dass der Bund neben einer deutlichen Beschleunigung der Asylverfahren den Ländern und Kommunen deutlich höhere Finanzmittel für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen will. Insgesamt könnten in 2016 sechs Mrd. an Länder und Kommunen fließen. Der Bund sucht z. Zt. nach Möglichkeiten, wie er den Kommunen direkt Pauschalen für die Betreuung der Flüchtlinge zahlen kann. Umgerechnet würde die Stadt Dortmund so fast rund 40 Mio. € aus diesen Bundesmitteln erhalten, je nach dem wie die Finanzmittel durchgereicht werden.
„Das ist ein Schritt des Bundes in die richtige Richtung. Fraglich ist, ob diese Mittel ausreichen, um die Kosten der Stadt Dortmund vollumfänglich abzudecken. Wir fordern auch weiterhin eine vollständige Kostenerstattung!“, so Norbert Schilff abschließend.