SPD-Fraktion begrüßt neue Regelungen zur Überwachung von Spielhallen Land sollte Anzahl der Spielhallen in Kommunen begrenzen
„Wir begrüßen die verschärften Bestimmungen aus dem neuen Glücksspielstaatsvertrag und den Ausführungsgesetzen zur Überwachung von Spielhallen. Das Ordnungsamt hat damit zukünftig mehr Möglichkeiten, das Entstehen und den Betrieb von Spielhallen zu kontrollieren. Die ordnungspolitische Seite des Dortmunder Masterplans Vergnügungsstätten wird eindeutig gestärkt“, weiß der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann zu berichten.
Im neuen Glücksspielstaatsvertrag und den Ausführungsgesetzen, die in NRW ab dem 01.12.12 ihn Kraft getreten sind, sind erstmals Regelungen zum Betrieb von Spielhallen enthalten. Nach den dort genannten Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung bei Spielhallen wird sich die Prüfung der Ordnungsbehörden zukünftig zum Beispiel auf die Einhaltung der Jugendschutzanforderungen, der Werbebeschränkungen, des Internetverbots, der Sicherstellung des Sozialkonzeptes, des Verbots der Mehrfachkonzessionen, der Einhaltung eines Mindestabstandes zwischen Spielhallen oder der Sicherstellung eines räumlichen Abstandes zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe beziehen.
„Wir begrüßen die zusätzlichen Kontrollmöglichkeiten für das Ordnungsamt. Das Ordnungsamt wird sich aber personell verstärken und noch weiter spezialisieren müssen. Sehr interessiert werden wir die Sozialkonzepte der Betreiber hinsichtlich der Instrumente zur Bekämpfung von Spielsucht beobachten“, so Dirk Goosmann weiter. Da viele Spielhallen seit 2011 größtenteils über eine fünfjährige Besitzstandsklausel verfügen, werden die neuen Kontrollmöglichkeiten des Ordnungsamtes leider nicht sofort voll durchschlagen.
Die SPD-Fraktion im Ausschuss für öffentliche Ordnung appelliert zudem an die Landesregierung NRW, von ihrer Verordnungsermächtigung Gebrauch zu machen und die Anzahl der Spielhallen in den Kommunen zu begrenzen, dies ist bis jetzt nicht geschehen. In Dortmund ist die Zahl der Spielhallen in den letzten Jahren kontinuierlich auf aktuell 205 Spielhallen auf 120 Standorten mit ca. 3000 Spielautomaten gestiegen.