SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Absicht der Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen, bei der nächsten Kommunalwahl 2020 eine Sperrklausel in Höhe von 2,5% einzuziehen. „Spätestens seit der letzten Kommunalwahl ist klar: Eine Sperrklausel für die kommunalen Räte muss wieder eingeführt werden, da die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretungen nicht mehr gewährleistet ist“, bewertet SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Uhr den entsprechenden Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel positiv.
Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion hat sich in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass durch die fehlende Sperrklausel immer mehr Gruppierungen für die Räte kandidieren und die Entscheidungsfindung durch unklare Mehrheiten massiv erschwert und vor allem in die Länge gezogen wird. „Die Wiedereinführung einer 2,5-Prozent-Klausel in die Verfassung ist ein wirksames Mittel, um die weitere Zersplitterung der Räte zu verhindern und gleichzeitig die tatsächliche Wahlgleichheit durch die Gleichbehandlung der Wählerstimmen wiederherzustellen. Zudem werden Kosten für die Stadt reduziert“, so Christian Uhr weiter.
In 22 von 27 Räten der kreisfreien Städte in NRW wurden 86 Mandatsträger in 43 Zweiergruppen und in 22 Räten 64 Einzelmandatsträger gewählt, also 150 Mandatsträger, die allein oder mit ihrer Zweiergruppe keine Fraktion bilden können. Allein in Dortmund sind elf Parteien und sechs Fraktionen im Rat der Stadt vertreten, darunter drei einzelne Ratsmitglieder.
„Diese Zersplitterung des Rates ist nicht nur eine Belastung für die Verwaltung, sondern führt gerade für die ehrenamtlichen Mandatsträger zu einer demotivierenden Situation vor Ort. Ziel für uns alles muss es viel mehr sein, die lokale Demokratie vor Ort zu stärken, Menschen für die Übernahme eines ehrenamtlichen Mandates in der Kommunalpolitik zu begeistern und arbeitsfähige Strukturen in den kommunalen Gremien zu erhalten“, so Christian Uhr abschließend.