SPD-Fraktion begrüßt Verbot der Neonazi-Demo in Dortmund
Die Nachricht, dass der Polizeipräsident in Dortmund die geplante Neonazi-Demo am 05.09.09 verbietet, löst bei der SPD-Ratsfraktion große Erleichterung aus. „Wir unterstützen den Polizeipräsidenten bei seinem Verbot der Neonazi-Demo. Diese Entscheidung ist rechtlich und moralisch geboten. Rechtsextremisten haben in unserer Stadt keinen Platz!“ so SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse.
In den letzten Wochen hatten sich mehr als 40 Organisationen in Dortmund der Forderung nach einem Verbot angeschlossen. Auch die SPD hatte sich immer wieder gegen Nazi-Demos in Dortmund ausgesprochen und Gegenaktionen zu den Naziaufmärschen organisiert. Wegen der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten in Dortmund, zuletzt am Rande der Maikundgebung, erwartet die SPD-Fraktion die rechtliche Durchsetzbarkeit des Demonstrationsverbots. „Wir erwarten, dass die Gerichte die Verbotsentscheidung jetzt nicht noch kippen. Denn die Rechtsextremisten wollen offensichtlich die Versammlungsfreiheit mißbrauchen, um Haß und Gewalt in unsere Stadt zu tragen. Das Verbot darf nicht aufgeweicht werden,“ so Ernst Prüsse weiter.
Die SPD-Fraktion wird weiterhin ihre Anstrengungen zur Aufklärung und zur Prävention gegen Rechtsextremismus in Dortmund fortsetzen. „Wir werden insbesondere den Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie weiter mit Leben füllen und Maßnahmen gegen Rechts finanziell fördern,“ so Ernst Prüsse abschließend.