SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Wir sind sehr erfreut, dass wir in unseren interfraktionellen Gesprächen eine Mehrheit für den Haushalt 2013 finden konnten. Wir haben aus Verantwortung für die Stadt gehandelt und in den letzten Wochen immer dafür geworben, dass der Rat einen Haushalt für 2013 noch in diesem Jahr beschließt. Ein haushaltsloser Zustand wäre für den Mittelstand, das Handwerk, für Vereine und Verbände nicht hinnehmbar gewesen“, freut sich SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse über die positiven Verhandlungsergebnisse seiner Fraktion mit den Grünen.
Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses dem Haushalt 2013 mit Änderungsanträgen zustimmen.

Die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion zur Aufgabenkritik in der Verwaltung, zur Installierung eines Immobilienmonitorings, zur Abmilderung der Kürzungen beim Stadtbezirksmarketing und zum Erhalt der Dienstleistungen des ehemaligen Kulturinfoshops sind damit mehrheitsfähig.Schwierige Verhandlungspunkte waren die von den Grünen vorgeschlagene Steuererhöhungen und die Umsetzung der kommunalen Arbeitsmarktstrategie. Als Ergebnis soll der Gewerbesteuerhebesatz nunmehr langfristig nur auf 485% und nicht wie von den Grünen vorgeschlagen auf 490% angehoben werden. Die Erhöhung der Grundsteuer B lehnt die SPD-Fraktion ab.
„Wir wollten die Gewerbesteuer nicht erhöhen und haben das immer deutlich gesagt. Leider hat sich die CDU-Fraktion aus den Haushaltsberatungen verabschiedet und billigend in Kauf genommen, dass wir Verhandlungen mit anderen Fraktionen zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer gezwungen werden. Der eigentliche Verursacher der Gewerbesteuererhöhung ist damit die CDU-Fraktion, weil sie sich leider ihrer haushaltspolitischen Verantwortung entzogen hat und sich einer Beschlussfassung zum Haushalt verweigert“, so Ernst Prüsse weiter.
Die SPD-Fraktion hat sich zudem damit durchgesetzt, dass die Mehreinnahmen aus dieser Erhöhung der Gewebesteuer in Höhe von rund 10 Mio.€ zur Aufstockung des Finanzpuffers zur 5%-Grenze verwendet werden.  Damit beträgt der Abstand zur 5%-Grenze zusammen mit den Einsparvorschlägen der Verwaltung schon 30 Mio.€ und schützt so wirkungsvoll die Handlungsfähigkeit der Stadt.
Die SPD-Fraktion hat sich mit den Grünen darauf verständigt, dass die Stadt Dortmund ab 2013 in ein kommunales Arbeitsmarktprogramm mit rund 2.500 Maßnahmeplätzen einsteigen wird. Die Finanzierung der erforderlichen 1,5 Mio.€ erfolgt aus eingesparten Mitteln bei den Kosten der Unterkunft und aus eingesparten Mitteln bei der Wirtschaftsförderung, die in den Sparlisten der Verwaltung aufgeführt sind.

Diese eingesparten Mittel will die SPD-Fraktion lieber in Arbeit investieren und nicht zur Haushaltskonsolidierung nutzen, weil die betroffenen langzeitarbeitslosen Menschen eine Perspektive verdient haben, die ihnen die CDU/FDP-Bundesregierung durch massive Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln genommen hat.
„Mit diesen Haushaltsbeschlüssen geht die SPD-Fraktion weiterhin den Weg der Verantwortung für Dortmund und bewahrt die wichtige kommunale Handlungsfähigkeit.
Wir beweisen zudem, dass wir mit unserer Politik der sog. wechselnden Mehrheiten bei jeder Entscheidung im Rat immer der Stadt Bestes suchen und finden“, so Ernst Prüsse abschließend.