SPD-Ratsfraktion Dortmund

Im Rahmen der Beratungen zur Nachtragssatzung hat der Rat in der Sitzung am 26.11.09 eine Reduzierung der 26 Planstellen bei den Ordnungspartnerschaften abgelehnt und mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU sogar die Ausweitung des Ordnungsdienstes beschlossen.
Während sich die SPD-Ratsfraktion in ihrem Antrag für eine Erhöhung auf 35 Stellen ausgesprochen hatte, wollte die CDU-Ratsfraktion in ihrem Antrag vier Stellen pro Außenstadtbezirk und weitere Stellen für die Innenstadt schaffen.
„ Diese Stellenausweitung bei den Ordnungspartnerschaften müssen zwischen SPD und CDU noch übereinander gebracht und abgestimmt werden.
Wir werden zu Beginn des neuen Jahres umgehend Gespräche mit der CDU-Fraktion aufnehmen mit dem Ziel in dieser Angelegenheit einen gemeinsamen Nenner zu finden.
Das zusätzliche Ordnungspersonal wird in der Nordstadt und den anderen Stadtbezirken dringend gebraucht.“, nimmt der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann das Heft des Handelns in die Hand.
Nach Information der SPD-Fraktion hat das Ordnungsamt verwaltungsintern bereits in einem ersten Schritt zumindest die zügige Wiederbesetzung der Vakanzen bei den vorhandenen 26 Stellen der Ordnungspartnerschaften auf den Weg gebracht.
Wenig Hilfe in dieser Sache erwartet die SPD-Fraktion von Rechtsdezernent Stadtrat Wilhelm Steitz, der bis jetzt nur einen sog. „Saufraum“ in der Nordstadt angekündigt hat ohne überhaupt ordnungsrechtliche Unterstützung für das gesamte Stadtgebiet in Aussicht zu stellen.
Zudem hat Stadtrat Steitz ein Konzept zum „Saufraum“ für den Monat Februar 2010 angekündigt und damit zu einem Zeitpunkt, an dem der Rat der Stadt möglicherweise gar nicht mehr im Amt ist.
Diese ungewisse zeitliche Perspektive stellt die SPD-Fraktion nicht zufrieden.
Die SPD-Fraktion fühlt sich nach den eindrucksvollen Demonstrationen von Eltern, Schülern, Lehrern und Anwohner der Nordstadt in der letzten Woche und Briefen der EigentümerInitiative Nordstadt mit der Bitte um zusätzliches
Ordnungspersonal für die Nordstadt vielmehr bestärkt, die Ausweitung der Stellen bei den Ordnungspartnerschaften zeitnah in die Tat umzusetzen.
Dazu SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann abschließend :
„In der Sache ist Eile geboten, denn das zusätzliche Ordnungspersonal wird dringend gebraucht.
Mit der noch zu gründenden Personalagentur in der Stadtverwaltung muss es zukünftig möglich sein, mehr städtisches Ordnungspersonal haushaltsneutral zur Verfügung zu stellen.“