SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Wir sind sehr irritiert über die neuesten Aussagen der Bundesfamilienministerin zur Erfüllung des Rechtsanspruchs für unter Dreijährige ab 2013.
Offenbar zieht sich der Bund aus seinen Finanzierungszusagen immer weiter zurück und läßt die Kommunen im Regen stehen.Die geforderte Prioritätensetzung in den Kommunen zu Gunsten der U3-Betreuung kann man im fernen Berlin gut fordern.
Das löst bei mir und in den anderen Städten nur Kopfschütteln aus.
Wo nichts ist, kann man auch nichts umverteilen.“, ist der langjährige Kinder-und Jugendpolitiker der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Friedhelm Sohn, von Ministerin Schröder enttäuscht.
Der Städtetag sieht den Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige ab 2013 als gefährdet an und befürchtet jetzt schon eine Klagewelle gegen die Kommunen.
Bund und Länder hätten diese „Herkulesaufgabe“ hinsichtlich des Betreuungsbedarfs und der Kosten bei weitem unterschätzt.
Zwischen den Bundesländern besteht zur Zeit eine immense Diskrepanz bei U3-Betreuungsplätzen.
Insbesondere bei den westlichen Bundesländern besteht großer Aufholbedarf.
Während z.B. in Sachsen-Anhalt jetzt schon rund 55% der U3-Jährigen betreut werden können, liegt die Betreuungsquote in NRW gerade mal bei fast 12%.
„Uns geht es nicht darum, den Rechtsanspruch ab 2013 in Frage zu stellen, aber dieses Ziel ist nicht hinreichend finanziert.
Bund und Länder geben bisher keine Antwort darauf, woher das noch fehlende Geld kommen soll.
Die abgewählte CDU/FDP-Landesregierung in NRW hatte sich bis zum Schluss geweigert, Betriebskostenpauschalen des Bundes in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten.“, beklagt Friedhelm Sohn weiter.
Die Versorgungsquote in Dortmund für die U3-Betreuung liegt aktuell bei fast 22 %.
Zur Erfüllung des Rechtsanspruches ab 2013 für die geplanten 35% fehlen in Dortmund noch rund 2.000 Plätze.
Die SPD-Fraktion hat sich erst noch in der Maisitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie dafür ausgesprochen, gemeinsam mit den freien Trägern ein Stufenkonzept für ein moderates Ausbauprogramm in Dortmund zu konkretisieren, um schrittweise einem Rechtsanspruch näher zu kommen.
Die SPD-Fraktion erwartet weiterhin, dass die Kindergartenbedarfsplanung eng mit allen zuständigen Fachbereichen der Verwaltung abgestimmt wird insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Liegenschaften.
Tagesmütter sollen dabei ein ergänzendes Angebot sein und nicht zum Hauptbaustein der U3-Betreuung werden.
„Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir in Dortmund alles tun, um die Erfüllung des Rechtsanspruches ab 2013 zu gewährleisten und treten nicht auf die Bremse.
Ohne Hilfen des Bundes und des Landes wird es nicht gehen.“, so Friedhelm Sohn abschließend.