SPD-Ratsfraktion Dortmund

Dem Landtag liegt ein Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Neuordnung der politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten in den Städten vor. Danach sollen Kommunen selbst entscheiden können, ob sie einen Integrationsausschuss oder einen Integrationsrat einrichten. Ein Integrationsrat ist zu 2/3 mit direkt von Migrantinnen und Migranten gewählten Vertretern besetzt. Im Integrationsausschuss hingegen bilden die Ratsvertreter die Mehrheit.
"Leider haben sich die Fraktionen von CDU, FDP und auch Bündnis 90/Die Grünen in seltsamer Einigkeit nicht zu einer einheitlichen und verbindlichen Regelung durchringen können. Die Möglichkeit, auch einen Integrationsausschuss einsetzen zu können, schafft eine unverantwortliche Beliebigkeit. Echte Mitbestimmung geht nur auf Augenhöhe. Wenn letztlich in einem Integrationsausschuss doch die Ratsvertreter das Sagen haben, fühlen sich viele engagierte Migrantinnen und Migranten zu Recht nicht ernst genommen.", kritisiert SPD-Ratsmitglied Gerti Zupfer die vorliegenden Gesetzesentwürfe.

Das Modell des Integrationsrates ist wesentlich besser geeignet, Partizipation sicherzustellen. Das zeigen die Auswertungen in 30 Gemeinden Nordrhein-Westfalens, die seit Jahren gute Erfahrungen mit den Integrationsräten machen. Die SPD-Fraktion bedauert diese Entwicklungen zur politischen Partizipation der Migranten sehr. Der Rat der Stadt Dortmund hatte sich noch im September 2007 einstimmig, also auch mit den Stimmen von CDU und FDP/BL im Rat, für die Einrichtung eines Integrationsrates in Dortmund nach der Kommunalwahl ausgesprochen. Der Rat der Stadt Dortmund war damit im Grundsatz dem Vorschlag des Dortmunder Ausländerbeirates und den Empfehlungen der Landesarbeitsgemeinschaft der Ausländerbeirate (LAGA) gefolgt.

Bislang war die Landesregierung eine entsprechende Veränderung des § 27 GO NW, in dem die althergebrachten Ausländerbeirate geregelt sind, schuldig geblieben. Das jetzige Verhalten der Regierungskoalitionen und der Grünen in Düsseldorf widersprechen dem Dortmunder Votum.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund meint es ernst mit der politischen Partizipation der Migranten in unserer Stadt und wird weiter für die Einführung eines Integrationsrates eintreten. „Wir wissen, dass die SPD-Landtgsfraktion entsprechende Änderungen zum vorliegenden Gesetzestext beantragen wird mit dem Ziel den Integrationsrat in der Gemeindeordnung festzuschreiben.
In jedem Fall bietet eine starke SPD-Ratsfraktion in Dortmund die Gewähr dafür, dass nach der Kommunalwahl kein schwacher Integrationsausschuss eingerichtet wird.“, so Gerti Zupfer abschließend.