SPD-Ratsfraktion Dortmund

Über weitere finanzielle Unterstützung für die Stadt Dortmund aus Düsseldorf freut sich die SPD-Ratsfraktion.
Unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen hat das Ministerium für Inneres und Kommunales den Entwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2011) mit der ersten Probeberechnung veröffentlicht.
Danach kann Dortmund in 2011 vorauss. mit zusätzlichen Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von mindestens rund 5 Mio. € rechnen.
Das Volumen der Zuweisungen steigt insgesamt um rund 23,5 Millionen Euro auf über 7,9 Mrd. Euro, gemessen am letzten Haushalt der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung sogar um 323 Mio. Euro.
Im Rahmen der notwendigen Anpassungen der Grunddaten wurden der Soziallastenansatz von 3,9 auf 9,6 % angehoben.
Der Gesetzesentwurf bringt damit zunächst die Grunddaten auf den neuesten Stand.
Weitere Neuerungen bei der Gewichtung von Schlüsselmassen wird auf der Grundlage eines Ifo-Gutachtens noch eingearbeitet.
Ebenso hat das Ministerium die Mittel des Nachtragshaushaltes 2010 aus dem Aktionsplan Kommunalfinanzen mit 300 Mio. Euro unverzüglich zur Auszahlung gebracht.
Daraus sind in den letzten Tagen des alten Jahres noch rund 16,5 Mio. Euro nach Dortmund geflossen.
Mit diesen Geldern wurden den Kommunen insbesondere die von CDU und FDP verursachten Kürzungen bei den Anteilen an den Grunderwerbssteuern und bei der Wohngeldersparnis des Landes - wie von der neuen Landesregierung versprochen - zurückgegeben.