SPD-Fraktion erwartet schlüssiges Konzept zum Straßenbau – Kaputte Straßen müssen endlich repariert werden
„Die Verwaltungsvorlage zum Straßenbau mit den entsprechenden Erläuterungen, warum die vom Rat der Stadt zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in den letzten 5 Jahren nur zu 2/3 verausgabt werden können, ist ein Armutszeugnis des Tiefbaudezernenten Martin Lürwer. Es ist nur konsequent, dass die Verwaltung diese Vorlage zurückzieht und überarbeitet. Wir erwarten zu den Haushaltsberatungen 2017 ein schlüssiges Konzept zum Straßenbau. Es muss sichergestellt werden, dass die Haushaltsmittel für den Straßenbau in der Stadt abgearbeitet werden. Die Bürger haben einen berechtigten Anspruch darauf, dass die kaputten Straßen, Bürgersteige und Radwege in der Stadt in Ordnung gebracht werden.“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Heinz-Dieter Düdder die ursprüngliche Vorlage.
Die SPD-Fraktion hatte sich bereits im Jahr 2013 massiv für die Erhöhung der Haushaltsmittel für den Straßenbau in den nächsten Jahren stark gemacht. So wurden beginnend mit dem Haushaltsjahr 2015 die Mittel für die Straßenunterhaltung (konsumtiv) bis zum Jahr 2017 um 6 Mio. Euro aufgestockt (2015: 1 Mio. €; 2016: 2 Mio. €; 2017: 3 Mio. €). Zusätzlich wurden die Ansätze für Straßenbau und investive Straßenerneuerung um jährlich 2 Mio. Euro aufgestockt. Damit stehen in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 12 Mio. Euro zusätzlich für Straßenunterhaltung und Straßenbau zur Verfügung. Um die im März 2016 bekannt gewordenen Rückstände abzubauen, hat der Finanzausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig von der Verwaltung ein Entwicklungsszenario bis zur Sommerpause eingefordert.
„Es kann nicht angehen, dass der Rat der Stadt alle Kraftanstrengungen unternimmt trotz angespannter Haushaltslage zusätzliche Mittel für den Straßenbau frei zu schaufeln, und die Verwaltung ist dann nicht in der Lage, diese Mittel umzusetzen. Das können und wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln“.
Völlig überrascht zeigt sich die SPD-Fraktion, dass im Tiefbauamt 20 Planstellen fehlen bzw. nicht besetzt sind. „Wir haben bis heute kein Personalentwicklungskonzept des Tiefbauamtes gesehen. Es ist auch völlig unverständlich, warum entsprechende Software für die Projektsteuerung nach vier Jahren immer noch nicht einsatzbereit ist. Hier hat das Tiefbauamt noch eine Menge Hausaufgaben zu machen“, so der personalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Tölch.