SPD-Ratsfraktion Dortmund

 „Wir fordern ganz klar die vollständige Erhaltung der Gewerbesteuer.
Noch besser, sie würde zu einer Gemeindewirtschaftssteuer unter Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ausgebaut.
Der Möglichkeit für die Kommunen, im gewissen Rahmen Zuschläge zur Einkommenssteuer erheben zu können, erteilen wir eine Absage.
Das führt zur Spaltung der Kommunen und zum Buhlen der Kommunen untereinander um Besserverdienende.
Da haben Kommunen im Strukturwandel das Nachsehen.“, meldet sich die stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Jutta Starke zur aktuellen Diskussion in der Gemeindefinanzkommission zu Wort.
Bundesfinanzminister Schäuble hatte am Wochenende im Vorgriff auf mögliche Ergebnisse der Reformkommission erklärt, dass er die Gewerbesteuer erhalten und den Kommunen das Recht einräumen möchte, Zuschläge zur Einkommenssteuer zu erheben.
Diese Aussagen des Bundesfinanzministers wurden innerhalb 24 Stunden in der Koalition in Berlin, besonders von der FDP, sofort kritisch kommentiert.
„Ein Schlag ins Gesicht der Kommunen und auch für Dortmund.
Am letzten Donnerstag noch in der Sitzung des Finanzausschusses hatte Stadtkämmerer Stüdemann berichtet, dass in Dortmund Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in 2010 von über 20 Mio.€ zu erwarten sind.
Gerade jetzt, wo die Wirtschaft offensichtlich anzieht, wollen CDU und FDP der Gewerbesteuer die Beine wegziehen.
Ein solches kommunenschädliches Verhalten ist nicht nachvollziehbar.“, so Jutta Starke.
Von einem kommunalen Aufschlag zur Einkommensteuer hält die SPD-Ratsfraktion nichts.
Zum einen führt dieser Aufschlag zu einer unterschiedlichen Besteuerung der Bürger je nach Wohnort, zum anderen würde damit ein Buhlen um „Besserverdienende“ beginnen.
Die Sicherung der kommunalen Einnahmen alleine reicht allerdings nicht aus, um insbesondere Kommunen, die sich im Strukturwandel befinden, eine finanzielle Perspektive zu geben.
„Wir brauchen vom Bund zusätzlich eine kräftige Entlastung bei den Sozialausgaben.
Nicht ohne Grund hat der Landtag NW erst letzten Dienstag eine Beteiligung des Bundes in Höhe von 50% an den Kosten der Unterkunft, der Grundsicherung im Alter oder bei der Eingliederungshilfe bei Behinderung gefordert.“, so Jutta Starke abschließend.