SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Die Vorlage zu den Grillwiesen weist handwerkliche Mängel auf und wird vom überwiegenden Anteil der Bezirksvertretungen nicht getragen.
Diese Vorlage kann der Rat am 29.03.12 in der vorliegenden Fassung unmöglich beschließen.
Die Verwaltung muss die Vorlage überarbeiten und noch einmal in den verstärkten Dialog mit den Bezirksvertretungen treten“, schlägt der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann, eine Vertagung der Vorlage zu den Grillwiesen vor.
Für die SPD-Fraktion ist das vorliegende Kartenmaterial zu den geplanten Grillwiesen zu ungenau und das Entsorgungskonzept nicht schlüssig.
Es fehlen auch Begründungen, aus welchen Gründen die Verwaltung bestimmte Flächen ausgesucht hat.
Gerade die Zustimmung der einzelnen Bezirksvertretungen zur Einrichtung von Grillwiesen in ihren Stadtbezirken ist unverzichtbar.
Die SPD-Fraktion im Ausschuss für öffentliche Ordnung begrüßt weiterhin die Anpassung der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund, das Grillen nur auf ausgewiesenen Flächen zu erlauben.
So hat die Stadt Dortmund erstmals überhaupt eine Handhabe gegen wildes Grillen vorzugehen.
„Wenn es aber keine Flächen gibt, wo gegrillt werden darf, kommt das einem Grillverbot in der gesamten Stadt gleich.
Das kann es auch nicht sein“, so Dirk Goosmann weiter.
Die SPD-Fraktion fordert den Ordnungs- und Freizeitdezernenten Wilhelm Steitz auf, zusammen mit den zuständigen Fachämtern einen runden Tisch mit den Bezirksvertretungen durchzuführen und nach Lösungen zu suchen, an welchen Stellen in der Stadt das Grillen verantwortbar erlaubt werden kann.
Dabei ist die Entsorgung, der Anwohnerschutz und die Brandgefahr zu berücksichtigen.
„Die gesonderte Beratungsrunde mit den Bezirksvertretungen sollte bald passieren.
Die Grillsaison steht schon vor der Tür und die neuen Regelungen sollen in diesem Jahr schon greifen.
Der Rat sollte in der Maisitzung abschließend entscheiden können“, so Dirk Goosmann abschließend.