SPD-Ratsfraktion Dortmund

Nach der Bundestagswahl beginnen CDU und FDP heute mit den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Die Regierungsbildung und das Regierungsprogramm werden nicht ohne Auswirkungen für die Kommunen bleiben.„Eine schnelle Entscheidung zur Zukunft der Jobcenter, eine Bestandssicherung der Gewerbesteuer für die Kommunen und zusätzliche Finanzhilfen des Bundes für die Betreuung von unter Dreijährigen sind wichtige Kernpunkte, die der Deutsche Städtetag zu Recht in diesen Tagen zur Forderungen der kommunalen Familie für die Koalitionsverhandlungen im Bund erhoben hat. Wir brauchen gerade auch in Dortmund in diesen Punkten endlich Klarheit.“, so die stv.Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dortmund Ratsmitglied Jutta Starke.

Es ist wertvolle Zeit ungenutzt verstrichen, seit das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 die Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen für verfassungswidrig erklärt hat. Im Interesse der Langzeitarbeitslosen, deren Zahl wieder deutlich ansteigen wird, und der fast 900 Beschäftigten in der JobCenterArge Dortmund, davon rund 300 kommunale Beschäftigte, bedarf es schnell arbeitsfähiger Strukturen und einer Absicherung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse. Die geplante Verfassungsänderung war bisher am Widerstand der CDU auf Bundesebene gescheitert.

„Eine höhere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose muss dabei eine der ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung in diesem Herbst sein. Wir brauchen eine Berechnungsformel, die sich endlich an den tatsächlichen Kosten in den Kommunen und nicht nur an Fallzahlen orientiert.“, so SPD-Ratsfrau Jutta Starke weiter.
Mit Blick auf die Gewerbesteuer erinnert die SPD-Ratsfraktion an die Zusage der Bundeskanzlerin, wonach die Gewerbesteuer als größter Steuerposten der Kommunen erhalten bleiben wird.

Durch die Unternehmenssteuerreform in 2008 hat die Gewerbesteuer an Stabilität und Aufkommen gewonnen. Diese Regelungen müssen unbedingt erhalten bleiben. Allein in Dortmund bleibt abzuwarten, ob die prognostizierten Gewerbesteuerreinnahmen von über 300 Mio. € wegen der Konjunkturkrise auch tatsächlich in der Stadtkasse ankommen. Ein Abschmelzen der Gewerbesteuer oder gar ein Aussetzen, wie sie die FDP oder die CSU des öfteren ins Spiel bringt, wäre für alle Kommunen tödlich.

„Die neue Bundesregierung muss ein großes Interesse an handlungsfähigen Städten haben. Die Kommunen – und auch Dortmund – können sich nicht allein aus der Haushaltsmisere heraussparen. Bund und Länder müssen den Kommunen finanziell unter die Arme greifen. Krisenzeiten brauchen stabile Kommunen, denn dort leben die Menschen.“, so SPD-Ratsfrau Jutta Starke abschließend.