SPD-Fraktion freut sich über Haushaltsgenehmigung – Haushaltsbeschlüsse sind gut für die Stadt
„Wir freuen uns über die Haushaltsgenehmigung durch die Bezirksregierung. Unsere Beschlüsse zum Haushalt 2013 sind tragfähig und erweisen sich als richtig. Die Stadt Dortmund ist so weiterhin handlungsfähig und verfügt als einzige Großstadt weit und breit überhaupt über einen genehmigten Haushalt“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Prüsse über die heutige Übergabe der Haushaltsgenehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg.
Die SPD-Ratsfraktion sieht sich in ihren Haushaltsbeschlüssen bestätigt. Die Stadt Dortmund bleibt handlungsfähig und kann Bauaufträge vergeben sowie Vereine und Verbände fördern. Allein für investive Baumaßnahmen stehen fast 70 Mio. € im Haushalt 2013 zur Verfügung, für die Unterhaltung der städtischen Infrastruktur stehen nochmals fast 29 Mio. € bereit. „Jetzt kann es wieder weitergehen in der Stadt mit Aufträgen an den Mittelstand, mit der weiteren Sanierung der Schulen, mit dem Neubau von Betreuungseinrichtungen, mit der Förderung von Vereinen und Verbänden oder mit der Umsetzung der kommunalen Arbeitsmarktstrategie. Deshalb war uns die Beschlussfassung zum Haushalt Ende letzten Jahres so wichtig. Ein Hinauszögern der Haushaltsberatungen hätte Stillstand in der Stadt bedeutet“, so Ernst Prüsse weiter.
Der SPD-Fraktion im Rat der Stadt ist die weiterhin prekäre Haushaltslage der Stadt Dort-mund durchaus bewusst, die vom weiteren Verzehr des Eigenkapitals gekennzeichnet ist. Deshalb wirbt die SPD-Fraktion weiterhin für Haushaltsdisziplin, dabei sind insbesondere die Auflagen der Bezirksregierung Arnsberg zu beachten.
Die SPD-Ratsfraktion bleibt bei ihrer Forderung, dass der Bund dem guten Beispiel des Landes NRW folgen und die Kommunen insbesondere von hohen Sozialausgaben entlasten muss. Nur mit Hilfe von Land und Bund können sich die Kommunen aus der Haushaltsmisere befreien.