SPD-Fraktion für Beibehaltung des Integrationsrates in Dortmund – Kommunalwahlrecht für Migranten mehr als überfällig
2013 haben in NRW die Integrationsräte die bisherigen Ausländerbeiräte abgelöst. Die Integrationsräte werden parallel zu den Kommunalwahlen alle fünf Jahre gewählt.
In Dortmund gehören dem Integrationsrat 27 Mitglieder an. Zwei Drittel der Mitglieder werden von den Migrantinnen und Migranten gewählt, ein Drittel der Mitglieder sind entsandte Ratsmitglieder.
Die neue Landesregierung will die Städte nun von der Verpflichtung entbinden, Integrationsräte einzurichten. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP für NRW heißt es, dass nur ein solches Optionsmodell der individuellen Situation vor Ort gerecht wird.
Der Landesintegrationsrat kritisiert in diesen Tagen das Vorgehen der neuen Landesregierung scharf.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund folgt dieser Kritik und sieht keinen Anlass dafür, den Integrationsrat in Dortmund auszusetzen.
Im Gegenteil, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten loben die Arbeit des Gremiums und schätzen die Kooperation der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und der Ratsmitglieder in Integrationsrat über Parteigrenzen hinweg.
„Der Integrationsrat in Dortmund muss erhalten bleiben. Es gibt absolut keinen Grund dieses Gremium in Frage zu stellen“, erteilt der SPD-Sozialexperte Michael Taranczewski, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrates, den Plänen der neuen Landesregierung eine deutliche Absage.
„Wir dürfen diese Plattform der aktiven Integrationsarbeit und die politische Mitwirkung der Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt nicht verlieren“, so Michael Taranczewski weiter.
Die SPD-Fraktion bedauert es sehr, dass es in der letzten Wahlperiode des Landtages wieder nicht gelungen ist, endlich ein Kommunalwahlrecht für Migrantinnen und Migranten einzuführen. Erst dann würde es eigentlich Sinn machen, über den Fortbestand der Integrationsräte zu diskutieren. CDU und FDP in Düsseldorf haben in der letzten Wahlperiode leider ihre Zustimmung zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Migrantinnen und Migranten verweigert.
Die Integrationsräte in Frage zu stellen bedeutet, den Migrantinnen und Migranten jegliche Möglichkeit politischer Partizipation zu nehmen. Integration gelingt nur, wenn die Bemühungen hierzu auf Augenhöhe stattfinden. In diesem Prozess ist die Mitwirkung des Integrationsrates unentbehrlich.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund fordert deshalb die neue Landesregierung auf, für Integrationsräte vielmehr verbindlichere Standards bei ihren Aufgaben und Ausstattungen zu schaffen.