SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Es ist skandalös, wie die CDU auf Bundesebene die Reform der JobCenter scheitern läßt.
Hier werden Machtspielchen auf Kosten der arbeitslosen Menschen und der Beschäftigten der JobCenter gespielt und eine hochwertige Dienstleistung aus einer Hand ohne Not in Gefahr gebracht.
Der CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der an der Erarbeitung des vorliegenden Gesetzes zur Neuordnung der JobCenter beteiligt war, wird von der eigenen CDU-Bundestagsfraktion völlig im Regen stehen gelassen.
Der JobCenterArge Dortmund steht damit vor einer ganz ungewissen Zukunft“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Trägerausschuss der JobCenterArge Dortmund, SPD-Ratsmitglied Michael Taranczewski, die Entscheidung der CDU-Bundestagsfraktion.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund fragt sich, wie sich der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete Erich Fritz bei der Abstimmung in dieser Frage in der CDU-Bundestagsfraktion verhalten hat.
Wenn er seiner Fraktion gefolgt sein sollte, hat er dem Standort Dortmund großen Schaden zugefügt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehende Mischverwaltung in den JobCentern aus Kommunen und Bundesagentur für Arbeit für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2010 eine rechtssichere Konstruktion der JobCenter vorzulegen.
Dazu war eine Grundgesetzänderung und ein Organisationsgesetz für die JobCenter geplant, die zukünftig in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts geführt werden sollten.
Damit wäre sichergestellt gewesen, dass die JobCenter in der bisherigen Form weiterarbeiten hätten können und insbesondere die Kundinnen und Kunden der JobCenter auch zukünftig unbürokratisch Leistungen nach dem SGB II aus einer Hand erhalten könnten.
Die Personalgestellung der kommunalen Beschäftigten in den JobCentern wäre ebenfalls abgesichert worden.
Jetzt droht ein Rückfall in alte Zuständigkeiten, bei denen hilfesuchende
Menschen mehrere Stellen aufsuchen müssten, um ihre Leistungen
zusammen zu tragen.
Mit der Absage durch die CDU-Bundestagsfraktion rückt die Reform der JobCenter in weite Ferne und dürfte vor der Bundestagswahl im September fast unmöglich sein.
Dazu Michael Taranczewski abschließend :
„Die JobCenterArge Dortmund funktioniert.
Einen großen Anteil dieses Erfolges kommt den kommunalen Beschäftigten zu, die ihr bewährtes Wissen aus der alten Sozialverwaltung dort einbringen und sich auf eine Personalzuweisung in diese neue Verwaltungsform eingelassen haben.
Nicht auszudenken, wenn diese Mitarbeiter sich wegen der unsicheren Lage der JobCenter jetzt beruflich neu orientieren würden.
Die Verantwortlichen für diesen Vertrauensverlust bei den Beschäftigten sind bei der CDU zu suchen.“