SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Wir werden in Dortmund weiter darauf bestehen, dass der Bund die Kommunen vollständig und dauerhaft von Sozialleistungen entlastet.

Ganz aktuell reden alle über die Finanzhilfen im Bereich der Flüchtlingshilfe.
Insbesondere bei den Themen Eingliederungshilfe, Langzeitarbeitslosigkeit, Jugendhilfe oder städtische Infrastruktur werden wir weiterhin einfordern, dass die zugesagten Unterstützungen des Bundes zusätzlich kommen müssen“, kündigt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, SPD-Ratsmitglied Heinz-Dieter Düdder, eine ausführlich Anfrage seiner Fraktion für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 24.09.15 an.

Nachdem im Koalitionsausschuss am 06.09.15 u.a. konkrete Finanzhilfen des Bundes in der Flüchtlingshilfe für Länder und Kommunen in Höhe von drei Mrd. Euro vereinbart worden sind, hat es am Dienstag eine Sitzung der Bundesregierung mit den Bundesländern gegeben.
Hier wurde jedoch nur die Unterstützung des Bundes bei der Erstaufnahme mit weiteren 40.000 Plätzen bekannt gegeben.

Mit großer Spannung schaut die SPD-Ratsfraktion nun auf den Flüchtlingsgipfel am 24.09.15 in Berlin.
„Es ist jetzt höchste Zeit, dass auch Taten des Bundes folgen.
Wir erwarten eine nachhaltige und dynamische Unterstützung des Bundes für die Kommunen. Die zugesagten drei Mrd. Euro des Bundes bedeuten rund 20 Mio.€ für Dortmund.

Leider müssen wir davon ausgehen, dass diese Mittel nicht ausreichen werden, um die Flüchtlingskosten in Dortmund zu decken. Da muss der Bund für Länder und Kommunen noch eine große Schüppe drauf legen“, so Heinz-Dieter Düdder weiter.

Da in der Plenardebatte am 24.09.15 eigentlich auch die Lage der Kommunen insgesamt beraten werden sollte, hat die SPD-Ratsfraktion große Sorge, dass in der aktuellen Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen die Dauerthemen zwischen Kommunen und Bund unter den Tisch fallen.

„Wir sind an dieser Stelle gegenüber dem Bundesfinanzminister sehr skeptisch.
Er hat es in den letzten Monaten gut verstanden, berechtigte Forderungen der Kommunen auszusitzen oder mit anderen Themen wie dem Bund-Länder-Finanzausgleich zu vermischen. Die Leittragenden sind die Kommunen“, so Heinz-Dieter Düdder weiter.

Mit einer zweiten Anfrage widmet sich die SPD-Ratsfraktion der neuen Wettbürosteuer. Die SPD-Ratsfraktion fordert die Verwaltung auf, Informationen zum rechtlichen Status der Wettbürosteuer zu geben und über die Höhe der Einnahmen zu berichten. Die SPD-Fraktion möchte zudem wissen, welche Erfahrungen die Verwaltung bei der Umsetzung der Wettbürosteuer in Dortmund macht und wie kooperativ die Besitzer der Wettbürosteuer sind.

„Wir bestehen darauf, dass die Verwaltung die Wettbürosteuer konsequent umsetzt. Wir erhoffen uns weiterhin nicht nur einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, sondern insbesondere auch einen ordnungspolitischen Effekt, nämlich die Eindämmung dieser Glücksspieleinrichtungen in Dortmund. Insgesamt sollen jährlich rund 800.000 Euro durch die Erhebung der Wettbürosteuer in die Stadtkasse fließen“, so Heinz-Dieter Düdder abschließend.