SPD-Ratsfraktion Dortmund

Wie den örtlichen Medien heute zu entnehmen ist, plant die Verwaltung offensichtlich, die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber vom Westfalendamm in das Gebäude der ehemaligen Gehörlosenschule nach Hacheney zu verlegen.
Am Westfalendamm werden rund 350 Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen vorgehalten.
Die auflaufenden Asylbewerber werden dort erkennungsdienstlich erfasst und gesundheitlich untersucht, bevor sie weiterverteilt werden.
„Da sind noch einige Fragen an den Ordnungsdezernenten Steitz offen.
Z.B. wollen wir wissen, welche Standorte er noch geprüft hat, wie er eine schnelle Akzeptanz der Einrichtung in Hacheney sicherstellen will und warum die Angelegenheit erst so spät gegen Jahresende geregelt wird.“, gibt der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann, eine Ersteinschätzung für seine Fraktion ab.
Nach Informationen der SPD-Fraktion wurde der Mietvertrag mit der Stadtkrone Ost für die Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Camp 8 schon 2008 gekündigt und seitdem mind. drei Mal verlängert.
Seit Dezember 2009 ist definitiv klar, dass der Standort am Westfalendamm durch die Stadt geräumt werden muss.
Die Verwaltung hatte der Stadtkrone Ost Entwicklungsgesellschaft die endgültige Kündigung zum 31.12.2010 Ende letzten Jahres schriftlich bestätigt.
„Selbst wenn Herr Steitz die Verhandlungen mit dem LWL zur Übernahme des Gebäudes der ehemaligen Gehörlosenschule in Hacheney erfolgreich beenden würde, ist der Räumungszeitplan bis zum 31.12.10 wohl kaum zu halten.
Bei der Stadtkrone Ost steht schon ein Investor auf der Matte, der zu Jahresbeginn 2011 mit Bautätigkeiten beginnen will.
Da wird mindestens ein Übergangsszenario erforderlich.“, fürchtet SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann.
Die SPD-Fraktion ist sehr überrascht, dass der Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz
so einen großen Zeitdruck in einer solchen sensiblen Frage aufkommen läßt.
Die Tatsache, dass Herr Steitz seit einigen Tagen in Gespräche auf der Hörder Bezirksvertretungsebene eingetreten ist, die lediglich der Information dienen, ändert daran nichts.
Der zuständige Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ist bis jetzt nicht über die Angelegenheit informiert worden.
„Wir werden in der nächsten Sitzung des Fachausschusses am 07.09.10 eine umfassende Stellungnahme von Herrn Steitz einfordern.
Wir erwarten ein tragfähiges Konzept für die betroffenen Flüchtlinge einerseits und die angrenzenden Wohngebiete andererseits, egal wo die Erstaufnahme letztendlich in Dortmund angesiedelt werden wird.“, so Dirk Goosmann abschließend.