SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die SPD-Fraktion wird zur Ratssitzung am 18.11.10 folgenden Antrag zur Abstimmung stellen :
Der Rat der Stadt Dortmund kritisiert die Einsparungen im Arbeits- und Sozialetat des Bundeshaushaltes 2011.
Die Bundesregierung und der Bundestag werden dringend aufgefordert, diese Sparbeschlüsse zurückzunehmen und zu überdenken.
Der Rat der Stadt Dortmund schließt sich der Kritik von Städtetag, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden an und verurteilt die Sparmaßnahmen als unsozial und finanzpolitisch riskant.
Die Sparbeschlüsse gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sowie die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme.
Der Rat der Stadt Dortmund sieht mit großer Sorge auf die Auswirkungen dieses Sparpakets für einkommenschwache Menschen in Dortmund und für den Haushalt der Stadt Dortmund.
Begründung :
Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 des Bundes sieht Einsparungen in Milliardenhöhe im Arbeits- und Sozialetat vor.
Die größten Einsparpositionen sind die Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ( 450 Mio.€), der Wegfall des befristeten Zuschlags im SGB II (210 Mio.€) und der Wegfall der Versicherungspflicht der ALGII-Bezieher in der gesetzlichen Rentenversicherung (1,85 Mrd.€).
Zudem wird das Globalbudget (Leistungen zur Eingliederung und zu Verwaltungskosten) des Bundes um 1,5 Milliarden Euro in 2011 reduziert.
Daraus resultiert eine Kürzung des Eingliederungstitels 2011 um 1,3 Mrd.€ bundesweit für alle JobCenter.
Alle diese Kürzungen und der Verteilungsmodus der abgesenkten Eingliederungsmittel werden in Dortmund schlimme Folgen für die betroffenen Menschen haben und langfristig den Haushalt der Stadt Dortmund zusätzlich belasten.
In einkommenschwachen Haushalten werden die Leistungskürzungen deutlich zu spüren sein.
Viele der Kürzungen verlagern Kosten in die Zukunft zu Lasten der Kommunen.
Allein aus der Streichung des Rentenversicherungsbeitrages für Langzeitarbeitslose ist in Dortmund zukünftig eine erhebliche Ausgabensteigerung in der Grundsicherung im Alter zu erwarten.
Bei den aktiven Leistungen droht ein massiver Abbau von öffentlich geförderter Beschäftigung.
Die Eingliederungsmittel für die ARGE Dortmund werden von 80 Mio.€ in 2010 auf 62,6 Mio.€ in 2011 absinken.
Während die Eingliederungsmittel im Bundesdurchschnitt um rund 18% sinken, muss die ARGE Dortmund anhand des vorliegenden Verteilungsschlüssels sogar auf fast 22% ihrer Eingliederungsmittel verzichten.
Diesen fatalen Trend können zusätzliche Bundesprogramme wie z.B. die Bürgerarbeit oder BestAGER leider nur abmildern und schon gar nicht auffangen.
Bis 2014 wird das Globalbudget weiter und zwar bis auf 8 Milliarden sinken, so dass auch die Eingliederungsmittel für Dortmund in den nächsten Jahren noch weiter deutlich sinken werden.
Der ungerechte Verteilungsschlüssel sorgt dafür, dass Ruhrgebietsstädte überproportional von den Kürzungen der Eingliederungsmittel betroffen sind und Städte und Gemeinden in strukturstarken Regionen in Süddeutschland sogar noch zusätzliche Eingliederungsmittel erhalten werden.
Diese Budgetkürzungen treffen die aktive Arbeitsmarktpolitik in Dortmund im Kern und werden dazu führen, dass vorraussichtlich bis zu 35% der Beschäftigungsmaßnahmen in Dortmund nicht mehr angeboten werden können.
Die Auswirkungen werden eklatant sein.
Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen werden weniger Integrations- und Fördermöglichkeiten erhalten.
Dadurch entsteht ein weiterer sozialer Druck auf die Sozialräume, die im Aktionsplan soziale Stadt als besonders belastet ausgewiesen sind.
Beschäftigungsprojekte, die im Versorgungsbereich Hilfen für Menschen in Not bieten (z.B. Sozialkaufhäuser, Stadtteilwerkstätten, Angebote für Senioren etc.) kommen in Existenznot.
Das dramatische Absenken der Eingliederungsmittel auch in Dortmund wird dazu führen, dass Langzeitarbeitslose länger oder dauerhaft in den Hilfesystemen verbleiben und ihnen Wege aus der Hilfebedürftigkeit verbaut werden.
Das führt neben den menschlichen Einzelschicksalen auch unweigerlich dazu, dass der Haushalt der Stadt im Bereich der Kosten der Unterkunft und der psychosozialen Leistungen und der einmaligen Hilfen für AlGII-Bezieher weiter belastet und nicht entlastet wird.
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Bundesregierung dringend auf, endlich einen Kurswechsel hin zum gesetzlichen Mindestlohn zu vollziehen.