SPD-Ratsfraktion Dortmund

 „Wir sind tief enttäuscht über die Äußerungen der Arbeits- und Sozialministerin vom gestrigen Tag.
Die Bundesregierung läßt offenbar nicht von den Plänen zur Aufspaltung der JobCenter ab.
Leider hat die große Kritik aus der kommunalen Familie an diesen Plänen nicht gefruchtet.
Mehr Bürokratie, mehr Verwaltungskosten und zusätzliche Behördengänge für die betroffenen Menschen werden die Folge sein.“, befürchtet der SPD-Sozialexperte, SPD-Ratsmitglied Michael Taranczewski.
Gestern hatte die Bundesministerin Frau von der Leyen einen ersten Arbeitsentwurf für ein neues SGBII und einen Entwurf für einen Musterkooperationsvertrag zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen vorgelegt.
„Das Gesetz wird die angekündigte Aufspaltung der JobCenter konsequent umsetzen und die einheitliche Zuständigkeit der Mischverwaltung zerschlagen.
Der Entwurf des Kooperationsvertrages regelt nur Mindeststandards in Verwaltungsverfahren.
Offensichtlich ist leider eine zu eins Fortsetzung der bisherigen Beratunsgremien in Dortmund wie z.B. dem Beirat oder dem Trägerausschuss, die Entscheidungen der Arge Dortmund immer auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens gestellt haben, nicht vorgesehen.“, so Michael Taranczewski weiter.
Die SPD-Fraktion ist in großer Sorge, dass durch das neue Sozialgesetzbuch II und den Kooperationsverträgen die bewährten Dortmunder Arbeitsweisen leiden und der Bund sich langfristig aus der Finanzierung der kommunalen Leistungen z.B. für die Kosten der Unterkunft immer weiter zurückzieht.
Offenkundig tritt der Bund jetzt schon auf die Kostenbremse, indem er Fördermechanismen verantwortet, die besonders die erfolgreichen Argen benachteiligen.
Dies wird in diesen Tagen insbesondere bei den Maßnahmeteilnehmern deutlich, dessen Jobperspektive nach der zweijährigen Anlaufzeit deswegen nicht dauerhaft entfristet werden kann.
Dazu Michael Taranczewski abschließend :
„Das Einstellen der Mittel für die Jobperspektive ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen.
Die Arge Dortmund war bundesweiter Spitzenreiter bei der Umsetzung der Jobperspektive und hatte schon vorher durch die Dortmunder Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit Pionierarbeit geleistet.
Dabei konnten bis jetzt sogar über 3.000 Menschen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden.
Die SPD-Fraktion wird die Angelegenheit im Wege der Dringlichkeit für die nächste Sozialausschusssitzung am 09.02.10 auf die Tagesordnung bringen und nach Lösungen suchen lassen wie z.B. durch nicht verbrauchte Fördermittel aus anderen Städten in Dortmund die Jobperspektive so weit wie möglich gerettet werden könnte.“