SPD-Fraktion legt 5-Punkte-Papier zur Zuwanderung vor
Breiter Handlungsansatz in Dortmund erforderlich – Sozialleistungen nicht streichen, aber gerechter ausgestalten
„Die Zuwanderung aus Südosteuropa wird uns noch viele Jahre in Dortmund vor große gesellschaftspolitische Herausforderungen stellen. Wir unterstreichen die Verantwortungsgemeinschaft über alle Politikebenen hinweg. Die Stadt Dortmund braucht endlich die finanzielle Unterstützung der EU, des Bundes und des Landes, um die Zuwanderung in der Stadt für die Zukunft gestalten zu können. Das ist weiterhin die Hauptforderung, damit wichtige Integrationshilfen aufgelegt werden können, aber auch ordnungspolitische Kontrolle verstärkt werden kann“, erläutert der Sozialausschussvorsitzende Michael Taranczewski das 5-Punkte-Papier der SPD-Ratsfraktion, das dem Rat der Stadt in seiner Sitzung am 10.04.14 zur Beratung und Beschlussfassung vorliegt.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund erkennt darin das große Engagement der Stadt Dortmund bei der Bewältigung der Zuwanderung aus Südosteuropa an und sieht in den Themenbereichen Arbeit, Gesundheit, Schule und Kinderbetreuung oder Wohnen noch großen Handlungsbedarf. Diese Themenfelder sollen im Rahmen einer Feldstudie noch genauer untersucht werden. „Das ist wichtig, damit Hilfen gezielter eingesetzt werden können. Bisher sind immer nur Nothilfen möglich, es fehlt aber an langfristigen Lösungsstrategien. Wir müssen den breiten Hilfeansatz des Trägernetzwerkes in diesen Handlungsfeldern weiter bündeln und fachlich noch stärker an den Bedarfen der zuwandernden Menschen ausrichten“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Renate Weyer.
Die Zuwanderung in Dortmund ruft aber leider auch Kontrollaufgaben für die Verwaltung hervor. „Die SPD-Fraktion spricht sich zudem dafür aus, dass die Bürgerdienste auffälligen Meldevorkommnissen weiter nachgehen sollen und dass die Verwaltung die neuen wohnungsaufsichtlichen Maßnahmen durch das neue Wohnungsaufsichtsgesetz prüft, um die Zustände in den Problemhäusern zu verbessern. Hierzu sind dem Wohnungsamt die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Das Land ist gefordert, den Gewerbemeldebehörden zusätzliche Hilfestellungen zu geben, um Gewerbeanzeigen detaillierter überprüfen zu können“, berichtet der ordnungspolitische Sprecher Dirk Goosmann.
Wenig überzeugend findet die SPD-Ratsfraktion den aktuellen Bericht der Bundesregierung zum Sozialleistungsbezug im Rahmen der Zuwanderung. Michael Taranczewski: „Ja, wir sehen ebenfalls großen Handlungsbedarf bei den Sozialleistungen für Zuwanderer. Die Debatte um die Streichung von Sozialleistungen führt aber nicht weiter. Sozialleistungen müssen gerechter ausgestaltet und an der Lebensrealität ausgerichtet werden. Deshalb unterstützen wir die Verbesserungsvorschläge der Sozialministerkonferenz der Länder. So ist es z.B. viel sinnvoller, den Kindergeldbezug an den Aufenthalt oder Schulbesuch des Kindes zu knüpfen.“
Die SPD-Fraktion fordert mit ihrem Ratsantrag die Verwaltung auf, anlassbezogen, aber mindestens einmal jährlich dem Rat, seinen Ausschüssen und dem Integrationsrat über die Entwicklung der Zuwanderung in Dortmund zu berichten.