SPD-Fraktion lehnt Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund ab - Bund lässt Länder und Kommunen bei Flüchtlingspolitik immer noch allein
„Die SPD-Ratsfraktion hat alle Argumente für und gegen den Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund abgewogen und ist nach ausführlicher Diskussion zu dem Ergebnis gekommen, die weiteren Arbeiten dafür in der Verwaltung einzustellen zu lassen. Das wird nichts daran ändern, dass die Stadt Dortmund sich zukünftig weiter sehr verantwortungsvoll und engagiert in die Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in die Stadtgesellschaft einbringen wird“, fasst SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Schilff die Beratungen seiner Fraktion zum geplanten Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zusammen.
Letztendlich musste die SPD-Ratsfraktion zur Kenntnis nehmen, dass die Rahmenbedingungen für den Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung – unabhängig vom Standort in Dortmund - zu unklar sind. Für einen langfristigen Mietvertrag mit dem Land NRW braucht die Stadt Dortmund klare Regelungen, zu welchen Konditionen sie diese Aufgabe erbringt. Die Verwaltung selbst setzt nur noch einen Anrechnungsfaktor von mindestens 0,9 statt bisher 1,3 voraus. Das Innenministerium schreibt in seinem Brief an Herrn Oberbürgermeister Sierau vom 22.04.16, dass hinsichtlich des Anrechnungsfaktors in den nächsten Jahren mit einem Abschmelzungsprozess gerechnet werden muss. Der derzeit geltende Anrechnungsfaktor stehe nicht zur vertraglichen Disposition. Offen bleiben für die SPD-Ratsfraktion weitere Fragen, z.B. wie sich die Flüchtlingsströme in den nächsten Jahren überhaupt auf die Kommunen auswirken oder wie das angekündigte Integrationsgesetz wirken werden.
Der Bund, insbesondere der Bundesfinanzminister Schäuble und der Bundesinnenminister De Maizière, lassen die Kommunen weiter im Regen stehen. Nicht ohne Grund fordert der Städtetag von der Bundesregierung ein, dass der Bund zukünftig mindestens die Hälfte und nicht nur rund 20% der Flüchtlingskosten übernehmen soll. Die Länder und die Kommunen mit der Bewältigung der Flüchtlingsthematik allein zu lassen, ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion unredlich.
„Der andauernde Streit in der Union auf Bundesebene ist nicht hilfreich, überfällig ist endlich ein klarer Kurs in der Flüchtlingspolitik. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kümmern uns gern um Menschen, die hilfesuchend nach Dortmund kommen und traumatisiert aus ihren Heimatländern geflohen sind. Alle konnten in den letzten Monaten erleben, wie Dortmund sich überdurchschnittlich einbringt bis hin zur Übernahme der Drehscheibenfunktion zur weiteren Verteilung der Flüchtlinge in das gesamte Bundesgebiet. Seit vielen Jahren hat sich die Stadt Dortmund bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen engagiert und wird das an den beiden vorhandenen Standorten zunächst auch weiter tun. Für den langfristigen Betrieb einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung brauchen wir aber klare Rahmenbedingungen durch das Land und endlich einen klaren Kurs des Bundes, der Länder und Kommunen mit dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht im Regen stehen lässt“, so Norbert Schilff abschließend.