SPD-Fraktion lehnt Vorschläge zur Änderung der Satzung von Elternbeiträgen ab. Erstattungen bei Streik ab dem ersten Tag müssen allen Eltern zu Gute kommen
Eigentlich sieht die SPD-Fraktion keinen Anlass, die Satzung für die Elternbeiträge ändern zu müssen. Die Verwaltung hat dazu aktuell einen Vorschlag gemacht, wie künftig im Falle von Streiks in Kitas zu verfahren ist.
„Auch ohne Regelungen in der Satzung wurde im Streikfall in der Vergangenheit immer eine zufriedenstellende Lösung gefunden“ betont der kinder- und jugendpolitische Fachmann der SPD-Fraktion Friedhelm Sohn.
Besonders der Punkt, dass ausschließlich Eltern der städtischen FABIDO-Einrichtungen von einer Rückerstattung im Streikfall profitieren sollen, die der anderen Träger hingegen nicht, stößt bei der SPD-Fraktion auf Unterverständnis und Ablehnung.
„Nur FABIDO-Eltern zu bevorzugen ist ungerecht“ so Friedhelm Sohn „denn die Beitragssatzung gilt für alle Eltern, unabhängig davon, wer die Einrichtung betreibt. Deshalb werden wir diese Einschränkung ablehnen und stattdessen eine Ausweitung auf alle Träger fordern.“
„Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass Streiks in den Kitas ausschließlich auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden und nicht die Arbeitgeber betroffen sind, wie es eigentlich sein sollte“ stellt Friedhelm Sohn darüber hinaus fest.
Deshalb will man auch den Vorschlägen der Verwaltung, eine Erstattung der Elternbeiträge erst ab dem sechsten, alternativ ab dem elften Streiktag vorzusehen, nicht folgen. Stattdessen soll es wie bei den beiden Streikaktionen in den letzten Jahren bereits ab dem ersten Tag eine Rückerstattung geben.
Abschließend plädiert Sohn dafür, durch Streikaktionen eingesparte Personalkosten zweckgebunden in die Ausstattung