SPD-Fraktion lobt Kompromiss bei Beamtenbesoldung – Landesregierung zeigt konstruktive Verhandlungsführung
„Wir loben den gestern Abend gefundenen Kompromiss zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften zur Erhöhung der Beamtenbesoldung. Davon werden auch die rund 2.400 Beamtinnen und Beamten der Stadt Dortmund profitieren. Die gefundene Lösung ist sehr ausgewogen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Personalausschusses Norbert Schilff das Ergebnis.
Gestern Abend hatten sich die Landesregierung und die Gewerkschaften in einer zweiten Verhandlungsrunde auf eine beinahe vollständige Übertragung des Tarifergebnisses für die Landesangestellten auf die Beamtinnen und Beamten des Landes, und damit auch auf die Kommunalbeamten, verständigt. Das Ergebnis sieht vor, dass für die Jahre 2015 und 2016 die Tarifsteigerungen etwas zeitverzögert übertragen werden.
Für 2017 wurde vereinbart, dass mit dreimonatiger Verzögerung das Ergebnis des Tarifabschlusses TV-L 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. „Wir freuen uns über die sehr konstruktive Verhandlungsführung der Landesregierung und der Gewerkschaften, die eine schnelle Einigung ohne lang andauernde Auseinandersetzungen ermöglicht hat. Es ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung an die Beamtinnen und Beamten des Landes und insbesondere auch an die Kommunalbeamten“, so Norbert Schilff weiter.
Der Rat der Stadt hatte mit den Haushaltsbeschlüssen für das gesamte Jahr 2015 Steigerungen bei der Beamtenbesoldung von 1,5% eingeplant. Der Minderaufwand in diesem Jahr reduziert den notwendigen Mehraufwand bei den Pensionsrückstellungen entsprechend.