SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die SPD-Fraktion im Ausschuss für öffentliche Ordnung hat sich in ihrer Fraktionssitzung gestern über den Sachstand zum Brandschutzbedarfsplan durch die Feuerwehr informieren lassen.
„Der alte Brandschutzbedarfsplan ist 2011 abgelaufen, eigentlich müßte der neue Plan für 2012 schon längst den Ratsgremien vorliegen.
Leider dauern die verwaltungsinternen Abstimmungsprozesse offensichtlich noch an“, mahnt der brandschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann, den neuen Brandschutzbedarfsplan bei der Verwaltung an.
Die Kommunen sind nach Feuerschutzgesetz verpflichtet, für überschaubare Zeiträume Bedarfspläne aufzustellen, wie die Feuerwehren personell und technisch ausgestattet werden und regelt, in welchen Hilfsfristen die Feuerwehr im Einsatzfall vor Ort sein muss.
Ein entsprechendes Gutachten zur Fortschreibung des Dortmunder Brandschutzbedarfsplanes ist nach Informationen der SPD-Fraktion schon in 2011 abschließend erstellt worden.
„Der neue Brandschutzbedarfsplan ist schon deshalb wichtig, damit anstehende Baumaßnahmen wie die dringend benötigten Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren in Asseln und Berghofen weiter verfolgt werden können.
Planungen und Finanzierungen beruhen auf dem neuen Bedarfsplan“, stellt Dirk Goosmann fest.
Die SPD-Fraktion erwartet deshalb kurzfristig die entsprechende Verwaltungsvorlage zum Brandschutzbedarfsplan.
In Zeiten knapper Kassen wird es zwar einem Drahtseilakt gleich kommen, mögliche personelle, technische und bauliche Bedarfe der Feuerwehr im Haushalt abzubilden.
Die SPD-Fraktion wird aber trotz aller berechtigten Konsolidierungsbemühungen großen Wert darauf legen, dass bei der Sicherheit für die Menschen in der Stadt nicht gespart wird und dass insbesondere die Erreichungsgrade und Hilfsfristen der Feuerwehr nicht angetastet werden.
„Die Menschen in Dortmund haben einen berechtigten Anspruch darauf, dass die Feuerwehr gut aufgestellt ist und im Ernstfall wie gewohnt zur Stelle ist und Menschenleben rettet.
Selbstverständlich wird von der Feuerwehr erwartet, dass sie ihre Dienstleistungen wirtschaftlich erbringt und einer ständigen Kontrolle unterliegt.
Der Abbau von Feuerwehrfunktionen oder eine lückenhafte Risikovorsorge wären für die SPD-Fraktion aber nicht verhandelbar“, warnt Dirk Goosmann abschließend vor Sparen an der falschen Stelle bei der Feuerwehr.