SPD-Ratsfraktion Dortmund

Nach ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Samstag sieht die SPD-Fraktion realistische Chancen, dass Dortmund in diesem Jahr einen genehmigten Haushalt hat. Die Sozialdemokraten sind sich einig, dass mit der Zustimmung zum „Haushaltsbegleitschluss“ der Verwaltung ein Haushaltssicherungskonzept vermieden werden kann.
„Die Verwaltung muss jetzt umgehend die restlichen Konkretisierungsvorschläge des Haushaltsbegleitbeschlusses vorlegen, damit die Fraktionen ausreichend Beratungszeit haben, um den Haushalt 2010 in der Ratssitzung am 08.07.2010 mit ihren Änderungsvorschlägen zu verabschieden,“ so Jutta Starke, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Die SPD-Fraktion wird versuchen, trotz eines defizitären Haushalts die Schwerpunkte in den Bereichen Familien, Kinder und Bildung zu setzen. „Hier dürfen die Strukturen in der Stadt nicht kaputtgespart werden, vielmehr sind Einrichtungen und Angebote aufrecht zu erhalten und soweit möglich zukunftsorientiert schrittweise weiter auszubauen.“
So sollen die Offenen Ganztagsangebote erweitert und dringende Investitionsmaßnahmen an Schulen anhand einer aktualisierten Prioritätenliste angeschoben werden. Die soziale Staffelung und die Höhe der Kindergartenbeiträge sollen trotz Sparzwangs stabil bleiben. Es wird vom Land wieder eine einheitliche für alle Kommune geltende Beitragstabelle erwartet. Schließungen von Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben, auch wenn Programmreduzierungen unumgänglich sind.
Zur Erfüllung des Rechtsanspruches für die U3-Betreuung ab 2013 drängt die SPD-Fraktion darauf, dass ab 2010 entsprechende Haushaltsmittel für Investitionen und laufende Betriebskosten eingestellten werden, um wenigstens in kleinen Schritten das Ziel zu erreichen. Natürlich bleiben Bund und Land auch hier in der Pflicht, den Kommunen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs zu helfen.
Weitere Forderungen der SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen sind:
Der Gesundheitsladen Pudelwohl soll ab 2010 eine kommunale Förderung erhalten.
Das Gebäude des Gesundheitsamtes inkl. Druckraum soll am Standort verbleiben und im Rahmen eines ÖPP-Modells saniert werden.
Undurchdachte Auflösungen von Stadtbezirken und überhastete Streichungen von Dienstleistungen in den Bezirksverwaltungsstellen wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
In einem partizipativem Prozess sollen mit allen Betroffenen tragfähige Konzepte für die Stadtbezirke und ihre Gremien und für die Verwaltungsstellen für die Zeit ab 2014 entwickelt werden.
Das überfällige Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr in Eving soll im Jahr 2010 endlich realisiert werden. Hierfür soll ebenfalls ein ÖPP-Modell geprüft oder zumindest 400.000 € in den Haushalt 2010 eingestellt werden, damit ein Baubeginn noch in diesem Jahr erfolgen kann. Für nicht budgetierte aber unabweisbare Investitionen bei Fahrzeugen und technischem Gerät sowohl für den Rettungsdienst und als auch für die technische Gefahrenabwehr der Feuerwehr will die SPD-Fraktion rund 2,5 Mio. € durch Umschichtungen im Haushalt zur Verfügung stellen. Damit sollen die Einsatzqualität und insbesondere die Hilfsfristen des Rettungsdienstes und der Feuerwehr weiterhin erhalten bleiben.
Die SPD-Fraktion erhofft sich Mehreinnahmen aus der Bettensteuer und der Sexsteuer.
Die Erhöhung der Hundesteuer lehnt die SPD-Fraktion ab. Stattdessen soll eine Pferdesteuer geprüft werden. Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B sollen ab 2012 nur dann steigen, wenn die angekündigten Finanzhilfen für die Kommunen von Bund und Land ausbleiben.
Die städtischen Unternehmen sollen der Stadt mit weiteren 15 Mio. € Gewinnausschüttung und/oder Aufgabenübernahme helfen. Dabei darf die Substanz der städtischen Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.
Den Verkauf von Anteilen an städtischen Unternehmen lehnt die SPD-Fraktion weiterhin konsequent ab.
SPD-Ratsfrau Jutta Starke abschließend :
„Bund und Land sind nach wie vor in der Verpflichtung, den Kommunen endlich strukturell unter die Arme zu greifen. Anders als andere Städten sind wir sind in Dortmund noch in der glücklichen Lage, mit dem Haushaltsbegleitbeschluss die Haushaltssicherung zu umgehen und für die Bürgerinnen und Bürger ein immer noch attraktives Aufgabenangebot erhalten zu können. Das muss auch in Zukunft so bleiben.“