SPD-Fraktion nagelt Finanzminister Linssen (CDU) auf Zusagen fest -
Mehreinnahmen für die Kommunen sofort in den Haushalt einstellen 

Die SPD-Ratsfraktion fordert die Verwaltung auf, die Zusagen des Finanzministers Linssen aus dem Treffen des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ vom vergangenen Freitag ernst zu nehmen und auf Dortmund umgerechnete Werte unverzüglich in die mittelfristige Finanzplanung als ergebnisverbessernde Einnahmen aufzunehmen.
Die Kommunalaufsicht werde dieses Verfahren und damit das Wort des Finanzministers wohl kaum in Frage stellen können.
„Die Finanzzusage des Finanzministers Linssen an die Kommunen über Finanzhilfen in dreistelliger Millionenhöhe kommen wenige Tage vor der Landtagswahl sehr spät und sind ganz offensichtlich reine Wahlkampftaktik.
Die Landesregierung versucht sich jetzt auf den letzten Metern bei den Kommunen und den Bürgern einzuschmeicheln, die sie in den letzten fünf Jahren knallhart ausgeplündert hat.“, bewertet die stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, SPD-Ratsmitglied Jutta Starke, die Aussagen von Finanzminister Linssen (CDU).
Die CDU/FDP-Landesregierung hat den Kommunen in NRW in dieser Legislaturperiode über 3 Mrd. Euro weggenommen und damit maßgeblich zur katastrophalen Finanzsituation in den Städten beigetragen.
Allein in Dortmund fehlen aufgrund der verfehlten Finanzpolitik der CDU/FDP-Landesregierung zu Lasten der Kommunen zwischen 80 und 100 Mio. Euro jährlich.
„Die gesamten fünf Jahre hat die Landesregierung die Städte und Gemeinden hingehalten.
Kurz vor der Landtagswahl kommen dann Hilfsangebote des Finanzministers.
Offensichtlich macht sich Landesregierung große Sorgen um Ihre Mehrheit nach dem 09.Mai.“, so Jutta Starke weiter.
Bei dem Treffen am Freitag hatte das Aktionsbündnis, an dem sich die Stadt Dortmund mit weiteren 19 großen Städten und Kreisen beteiligt, wiederholt einen Entschuldungsfonds für die Städte in Höhe von 800 Mio. Euro jährlich gefordert.
Damit sollen vorrangig Schulden in Form von Kassenkrediten abgebaut werden.
Finanzminister Linssen hat daraufhin erstmalig in dieser Legislaturperiode konkrete Finanzhilfen des Landesregierung NRW für die Kommunen angeboten
und auf zusätzliche Hilfe des Bundes hingewiesen.