SPD-Fraktion reagiert auf aktuelle Dortmunder Probleme: neue Ausschüsse für Personal/Organisation und für Finanzen/Beteiligungen
Die SPD-Fraktion möchte in der kommenden Ratsperiode einen „Ausschuss für Personal/Organisation“ und einen „Ausschuss für Finanzen/Beteiligungen“ einrichten. Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft soll mit dem „Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen“ zusammen gelegt werden.
Das haben die Beratungen in der gestrigen Fraktionssitzung ergeben.
Ernst Prüsse, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben vor der Wahl betont, dass wir uns stärker um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung kümmern wollen. Dem tragen wir durch die Einrichtung eines neuen Ausschusses für Personal und Organisation Rechnung. Wir wollen dort sämtliche Anliegen der städtischen Beschäftigten umfassend diskutieren.“
Der neue Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen ist eine direkte Reaktion auf die städtische Haushalts- und Finanzkrise. Dazu soll der Finanzbereich aus dem bisherigen Haupt- und Finanzausschuss herausgelöst werden. Ernst Prüsse: „Wir werden uns in den nächsten Jahren intensiv um die Dortmunder Finanzen kümmern müssen. Die richtigen Antworten auf sinkenden Einnahmen und steigende Ausgaben wollen wir in einem eigenständigen Finanzausschuss ehrlich und transparent beraten.“
Darüber hinaus will die SPD-Fraktion den Ausschusses für Wirtschaft in „Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung“ umbenennen, um die besondere Verantwortung der Dortmunder Wirtschaft und der städtischen Wirtschaftsförderung für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu betonen.