SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Die Ergebnisse der Armutsstatistik können uns nicht fröhlich stimmen. Wir werden uns in den nächsten Wochen genauer mit den Zahlen auseinandersetzen und bewerten, inwieweit sie tatsächlich auf die Lebensverhältnisse in Dortmund anwendbar sind. Es bleibt aber dabei: Die Bekämpfung der Armut in der einer Großstadt wie Dortmund ist ein Kampf gegen Windmühlen“, zeigt sich der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Michael Taranczewski, in einer Ersteinschätzung besorgt und zugleich frustriert, dass die Städte im Ruhrgebiet mit ihren Armutssorgen allein gelassen werden. Ein ganzes Bündel von sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen hat die Stadt Dortmund in den letzten Jahren auf den Weg gebracht, um insbesondere für einkommensschwache Familien eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Dortmund zu sichern.

„Mit dem Aktionsplan Soziale Stadt haben wir seit Jahren ein wirksames Instrument, um in dreizehn besonders betroffenen Stadtteilen gezielt zu helfen. Dafür stellen wir jedes Jahr viel kommunales Geld zur Verfügung. Ein weiteres Beispiel sind die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets, die wir in Dortmund unbürokratisch umsetzen und so einkommensschwache Familien mit Schulmaterialen versorgen oder den Besuch im Sportverein ermöglichen und Schulsozialarbeit organisieren können. Nicht zuletzt haben wir eine kommunale Arbeitsmarktstrategie aufgesetzt mit rund 2.400 zusätzlichen Maßnahmeplätzen, um langzeitarbeitslosen Menschen in der Stadt eine Beschäftigungsperspektive zu bieten. Die Ansiedlungspolitik geht auf, viele neue sozialversicherungspflichtige Jobs sind nachweislich in Dortmund entstanden. Das Hauptproblem bleibt der ausstehende Mindestlohn und das massive Wegbrechen der Eingliederungsmittel für langzeitarbeitslose Menschen“, so Michael Taranczewski weiter.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund erneuert deshalb ihre deutliche Kritik an der Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik der Bundesregierung, die die Großstädte im Ruhrgebiet hart treffen. Die Städte müssen endlich wirksam von ihren massiven Sozialausgaben entlastet und die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle muss ausgebaut werden. Der Bund muss mit einem gesetzlichen Mindestlohn dafür sorgen, dass Menschen auch in Dortmund von ihrer Arbeit leben können. Mit einer deutlichen Wiederanhebung der Eingliederungsmittel in den JobCentern und einem gesetzlich geregelten sozialen Arbeitsmarkt muss es gelingen, langzeitarbeitlosen Menschen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben.

„Die Arbeitslosigkeit bleibt das Hauptproblem bei der Bekämpfung der Armut in den Städten. Dafür muss der Bund entsprechende Rahmenbedingungen schaffen und die Städte finanziell entlasten. Nur so kann die Bekämpfung von Armut in den Städten richtig gelingen“, so Michael Taranczewski abschließend.