SPD-Ratsfraktion Dortmund

SPD-Fraktion setzt auf Ende des Betreuungsgeldes nach Verfassungsgerichtsurteil

„Mit großem Interesse und Zufriedenheit haben wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen das Betreuungsgeld zur Kenntnis genommen. Wir haben uns in Dortmund sozialpolitisch immer gegen diese Leistung ausgesprochen und der Förderung von Kindern in Einrichtungen den Vorrang gegeben. Wir setzen jetzt darauf, dass das Betreuungsgeld in Nordrhein-Westfalen jedenfalls nicht fortgesetzt wird und auch in Dortmund bald eingestellt wird“, so der SPD-Sozialausschussvorsitzende und Ratsmitglied Michael Taranczewski.

In seiner heutigen Entscheidung erläutert das Bundesverfassungsgericht, dass der Bund nicht für das Betreuungsgeld nicht zuständig sei sondern es vielmehr Landessache ist. Nach einer Übergangsfrist obliegt es nun den Ländern zu entscheiden, ob und wie sie das Betreuungsgeld zukünftig weiterführen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landesregierung NRW das Bertreuungsgeld fortführt. Und das wäre auch gut so. Es war von Anfang der falsche Weg, Anreize dafür zu schaffen, dass Kinder zu Hause verbleiben und nicht in Einrichtungen mit anderen Kindern zusammen gefördert werden“, so Michael Taranczewski weiter.

In vielen Anfragen hat die SPD-Fraktion im Sozialausschuss das Betreuungsgeld immer wieder hinterfragt und Kritik daran geübt. Allein im ersten Jahr der Einführung 2013 beantragten in Dortmund fast 2.400 Personen Betreuungsgeld, landesweit lagen die Antragszahlen bei fast 80.000 Anträgen. Das hatte auch zu zusätzlichem Arbeitsaufwand im Dortmunder Versorgungsamt geführt. Im Bundeshaushalt stehen in diesem Jahr rund 900 Mio. € für das Betreuungsgeld zur Verfügung.

Dazu Michael Taranzcewski abschließend:„Das Betreuungsgeld hat insbesondere Frauen mit kleinen Kindern aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Das nun eingesparte Betreuungsgeld sollte vielmehr in den Ausbau und die Qualität von Kita- und Betreuungsplätze investiert werden. Das nützt den Kindern und ihren Eltern am allermeisten“.