SPD-Ratsfraktion Dortmund

 „Wir haben in diesen Tagen erfolgreiche Gespräche geführt und eine Mehrheit für die Ausweitung der Ordnungspartnerschaften organisiert.
Die Ausweitung in zwei Stufen bis zu 48 Doppelstreifen wird in den Stadtbezirken deutlich spürbar werden.
Damit werden wir einen großen Beitrag für noch mehr Sicherheit in Dortmund leisten.“, freut sich der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann, über erfolgreiche Verhandlungen mit der CDU-Fraktion in diesem Punkt.
Die SPD-Fraktion hatte sich nach der Aufstockung des Service- und Präsenzdienstes schon seit einiger Zeit für eine Ausweitung auch der Ordnungspartnerschaften eingesetzt.
Das war jedoch bisher am Widerstand der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat gescheitert.
In der November-Ratssitzung zur Nachtragssatzung wurde schon deutlich, dass die SPD-Fraktion nicht allein eine Kürzung der Stellen bei den Ordnungspartnerschaften ablehne und eine Ratsmehrheit stattdessen vielmehr eine Ausweitung dieses Ordnungsdienstes befürworte.
Der Antrag der SPD-Fraktion für die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung am 02.02.10 sieht jetzt vor, dass zunächst die angefangenen externen Einstellungsverfahren zur Wiederbesetzung der vorhandenen 25 Stellen sofort zum Abschluss gebracht werden.
In zwei Schritten werden die Ordnungspartnerschaften dann auf 35 und später auf 48 Stellen angehoben.
Das zusätzliche Personal soll durch die noch zu gründende Personalagentur der Stadt Dortmund haushaltsneutral zur Verfügung gestellt werden.
„Die Polizei hat einer Ausweitung der Ordnungspartnerschaften in der Vergangenheit immer positiv gegenüber gestanden.
Leider war nie das städtische Personal da.
Wir werden die Verwaltung auffordern, sehr frühzeitig mit der Polizei Dortmund Kontakt aufzunehmen und die Ausweitung der Ordnungspartnerschaften kooperativ zu gestalten.“, so Dirk Goosmann weiter.
Die SPD-Fraktion sieht in den Außenstadtbezirken und in der Nordstadt großen Bedarf für zusätzliche Doppelstreifen der Ordnungspartnerschaften.
Zudem soll mit der Ausweitung und der sofortigen Besetzung der vakanten Stellen auch die Arbeitssituation der städtischen Mitarbeiter im Außendienst verbessert und Arbeitsspitzen abgemildert werden.
„Die Ordnungspartnerschaften in Dortmund, die 1998 durch eine Initiative der SPD-Fraktion ins Leben gerufen wurden, haben sich bewährt und sind aus dem öffentlichen Leben nicht mehr weg zu denken.
Mit der Ausweitung setzt die SPD-Fraktion dieses Erfolgsmodell fort.
Eine Stadtpolizei und der verstärkte Einsatz von Videoüberwachung wird in Dortmund damit weiterhin überflüssig bleiben.“, so Dirk Goosmann abschließend.