SPD-Fraktion setzt sich für bessere Nutzungsbedingungen beim Sozialticket ein
Der Rat der Stadt Dortmund hat im Rahmen der Beratungen zur Nachtragssatzung in seiner Sitzung am 26.11.09 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU den Erhalt des Dortmunder Sozialtickets beschlossen.
Danach soll das Sozialticket ab Februar 2010, denn dann läuft der zweijährige Modellversuch in Dortmund eigentlich aus, haushaltsneutral nicht nur für Dortmund-Pass-Inhaber, sondern auch für Menschen aus dem „Niedriglohnsektor“ angeboten werden.
Die Verwaltung hat zwischenzeitlich ausgerechnet, dass das Sozialticket zukünftig dann als Ticket 1000 (Preisstufe A1) ab 9.00 Uhr zu einem Preis von 30 Euro angeboten werden kann.
Um Einzelfallprüfungen zu vermeiden, beabsichtigt die Verwaltung, den Benutzerkreis um Wohngeldberechtigte zu erweitern.
„Das Sozialticket ab 9.00 Uhr macht wenig Sinn, wenn Menschen es nutzen wollen, um an ihren Arbeitsplatz oder zu ihrer Beschäftigungsmaßnahme zu kommen.
Im Gegenteil das Sozialticket soll sozialschwache Menschen bei ihrer Arbeitsaufnahme unterstützen.
Hierzu sehen wir noch großen Klärungsbedarf.“, so der Sozialexperte der Fraktion,
SPD-Ratsmitglied Michael Taranczewski.
Die SPD-Fraktion hat mittlerweile begrüßend zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung zeitnah ein Schreiben an den VRR richten und darin anregen wird, die Zeitbeschränkung für das Ticket 1000 aufzuheben.
Die praktischen Auswirkungen, rund 13.000 Wohngeldberechtigte in Dortmund mit in den potentiellen Nutzerkreis für das Sozialticket mit aufzunehmen, sind für die SPD-Fraktion noch nicht klar.
Fraglich ist, ob die Anspruchsberechtigung beim Wohngeld mit dem Personenkreis aus dem Niedriglohnsektor in Übereinstimmung gebracht werden kann.
„Wir haben großes Verständnis dafür, dass die Verwaltung bei der Ausgabe des Sozialtickets möglichst wenig Bürokratie aufbauen und Einzelfallprüfungen vermeiden will.
Wir können bislang aber noch nicht absehen, ob der Kreis der Wohngeldberechtigten den Nutzerkreis abdeckt, den der Rat mit dem Niedriglohnsektor meinte.
Hier erwarten wir noch abschließende Erläuterungen der Verwaltung.
Notfalls müssen eben eben doch Einzelfallprüfungen gemacht werden, um das Ticket den im Niedriglohnsektor tätigen Menschen zugänglich zu machen.“, so SPD-Ratsmitglied Michael Taranczewski abschließend.