SPD-Ratsfraktion Dortmund

Seit Gründung der Jobcenter 2005 sind dort neben Beschäftigen der Bundesagentur für Arbeit und städtischen Mitarbeitern noch weitere Beschäftigtengruppen des Bundes tätig, ohne dass das Jobcenter bis heute über einen eigenen Personalkörper verfügt. Z.Zt. arbeiten rund 1.000 Beschäftigte im Jobcenter, darunter sind fast die Hälfte gestellte Beschäftigte der Stadt Dortmund. Wegen der verschiedenen Tarifverträge ist das Gehaltsniveau sehr unterschiedlich. Durch den 13. Änderungstarifvertrag der Bundesagentur für Arbeit erhalten die Beschäftigten der BA eine weitere Funktionsstufe und der Gehaltsunterschied zu den städtischen Beschäftigten wächst weiter an.

„Es kann nicht sein, dass Beschäftigte im Jobcenter für die gleiche Arbeit stark unterschiedliche Vergütungen bekommen. In Einzelfällen reden wir von Gehaltsunterschieden von fast 1.000 Euro/brutto monatlich. Wir können gut verstehen, dass dieser Umstand von den städtischen Beschäftigten im Jobcenter als ungerecht und motivationshemmend empfunden wird. Mit einer Zulage für die städtischen Beschäftigten wollen wir deshalb Abhilfe schaffen und den unverzichtbaren Einsatz der städtischen Beschäftigten in diesem publikumsintensiven Arbeitsbereich wertschätzen. Wir setzen uns für eine möglichst weitgehende Lösung ein“, so der personalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und zugleich Mitglied im Trägerausschuss des Jobcenters, SPD-Ratsmitglied Thomas Tölch.

Die SPD-Fraktion stellt in der Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 14.04.16 deshalb einen Antrag und beauftragt die Verwaltung darin, die Verhandlungen mit den Personalräten über diese Zulage für die städtischen Beschäftigten zum Abschluss zu bringen. Vorbehaltlich einer Haushaltsgenehmigung soll der Rat über die Finanzierung dieser Zulagen entscheiden und einen Bericht bekommen, welche städtischen Beschäftigtengruppen von dieser Zulage profitieren sollen.Dabei strebt die SPD-Fraktion eine möglichst weitgehende Lösung für viele Beschäftigtengruppen im Jobcenter an.

Dazu Thomas Tölch abschließend: „Wir reden hier nicht über Unsummen an zusätzlichen Personalkosten, zumal ein Großteil dieser Mittel über das Verwaltungskostenbudget des Jobcenters abgedeckt wird und damit den städtischen Haushalt nicht belasten. Diese Mittel sind doppelt gut angelegt. Denn von motivierten und leistungsbereiten Beschäftigten im Jobcenter profitieren auch die vielen Kundinnen und Kunden des Jobcenters in Dortmund.“

Hier der Antragstext im Wortlaut:

1. Der Ausschuss für Personal und Organisation begrüßt die aktuellen Verhandlungen der Verwaltung und der Geschäftsführung des Jobcenters mit den beiden Personalräten der Stadtverwaltung und des Jobcenters, die Vergütungsstruktur im Jobcenter Dortmund zu harmonisieren. Der Fachausschuss sieht darin eine wichtige Wertschätzung der städtischen Beschäftigten im Jobcenter und einen wertvollen Beitrag zur Steigerung der Arbeitszufriedenheit im Jobcenter Dortmund.
   
   
2. Der APO beauftragt die Verwaltung, die Verhandlungen über weitere Zulagen für städtische Beschäftigte im Jobcenter kurzfristig zum Abschluss zu bringen. Der Fachausschuss erwartet eine möglichst weitgehende Lösung mit dem Ziel die vorhandenen Gehaltsunterschiede auszugleichen. Davon sollen auch befristet Beschäftigte profitieren. Es ist zu prüfen, inwieweit die Zulagengewährung auch rückwirkend erfolgen kann.
   
   
3. Vorbehaltlich einer Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht beauftragt der APO die Verwaltung mit der Erstellung einer Ratsvorlage. In dieser Vorlage sind die rechtlichen Rahmenbedingungen und finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt aus dieser Zulagengewährung darzustellen. Zusätzlich ist zu begründen, auf welche  Beschäftigtengruppen die Zulage angewendet werden soll.