SPD-Fraktion sieht Einführung des neuen Personalausweises skeptisch
Die Hiobsbotschaften aus Berlin reißen in diesen Tagen nicht ab. Das Sparpaket der Bundesregierung findet leider seine Fortführung in kleinen Neuerungen im Meldewesen. So wirft die Einführung des neuen Personalausweises ab dem 01.11.10 viele offene Fragen auf und wird leider zusätzliche Belastungen für die Bürger und den städtischen Haushalt bringen.
„Der neue Personalausweis wird analog zum bereits eingeführten biometrischen Reisepass gewiss einige weitere Funktionen aufweisen. Dafür verlangt der Bund den Menschen aber auch eine erhöhte Gebühr ab. Wir haben kein Verständnis dafür, wenn die Kommunen an den Mehrkosten des neuen Personalausweises beteiligt werden. Dann muss sich der Bund die Kosten für den neuen Personalausweis selbst ans Bein binden.“, ist der Bürgerdienste-Sprecher der SPD-Ratsfraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann sauer auf die Bundesregierung. Die bisherige Gebühr von acht Euro für die Ausstellung eines Personalausweises ist jetzt schon nicht kostendeckend und verursacht der Stadt Dortmund Kosten in sechsstelliger Höhe.
Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste wird die Einführung des neuen Personalausweises in der nächsten Sitzung des Fachausschusses am 06.07.10 thematisieren und einen Sachstandsbericht der Verwaltung einfordern. Dazu wird sie einen entsprechenden Fragenkatalog vorlegen. Die SPD-Fraktion befürchtet, dass der Verwaltungskostenanteil für die Stadt Dortmund trotz einer saftigen Gebühr von 28,50 Euro steigen wird und den Haushalt der Stadt Dortmund belastet. Zudem dürfte der Verwaltungsaufwand für die Kommunen insbesondere bei der Antragsstellung ansteigen. Entsprechende Feldversuche in Modellkommunen laufen nach Auskünften der kommunalen Spitzenverbände nur schleppend an, so dass Fachleute bereits eine Verschiebung des Einführungstermins um sechs Monate nicht mehr ausschließen.
„Die Pläne des Bundesinnenministeriums, Gebührenbefreiungstatbestände z.B. für Kinder und Jugendliche zur Gegenfinanzierung zu streichen, sind eine Frechheit und beweisen die unsoziale Politik der Bundesregierung.“, schließt sich SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann auch an dieser Stelle der Kritik der kommunalen Spitzenverbände an.
Hier der Wortlaut des Antragstextes zur Sitzung des ABÖAB am 06.07.2010
Einführung des neuen Personalausweises
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die SPD-Fraktion schlägt og. TOP für die Ausschusssitzung am 06.07.10 vor.
Ab dem 01.November 2010 soll der neue Personalausweis eingeführt werden.
Wir bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme zum Sachstand und insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen :
1. Welche Gebühr sieht das Bundesinnenministerium für den neuen Personalausweis (nPA) vor ?
Wie gestaltet sich der Verwaltungskostenanteil für die Kommunen ?
Mit welcher Zusatzbelastung für den Haushalt der Stadt Dortmund ist zu rechnen ?
Geht die finanzielle Belastung für die Stadt Dortmund mit dem nPA über den
bisherigen Eigenanteil bei den Erstellungskosten hinaus ?
2. Dem nPA kommen gegenüber dem vor wenigen Jahren eingeführten biometrischen Reisepass zahlreiche weitergehende Funktionen zu.
Mit welchen zusätzlichen Verwaltungsaufwand rechnet die Verwaltung insbesonde-re hinsichtlich der Antragstellung ?
3. Ist der Verwaltung bekannt, ob es Überlegungen im Bundesinnenministerium gibt,
Gebührenbefreiungstatbestände für Kinder und Jugendliche bei der Ausstellung von Personalausweisen aufzuheben ?
4. Bereits im Januar 2010 sollten sog. Feldtests beginnen und die Einführung des nPA in einigen Kommunen erproben.
Damit sind viele offene Fragen zur Technikausstattung und zu den Verfahrensab-läufen in den Meldeämtern verbunden.
Hat die Verwaltung Erkenntnisse über den Ablauf und mögl. Ergebnisse dieser Feldtests ?
5. Ist der Einführungstermin für den nPA ab dem 01.11.10 aus Sicht der Verwaltung überhaupt zu halten ?