SPD-Fraktion steht zur Planungssicherheit für die Sportvereine
„Wir werden in der nächsten Ratssitzung erneut den Antrag stellen, den Sportvereinen Planungssicherheit durch 5-Jahresverträge zu geben. Auch den Verzicht auf Nutzungsgebühren für städtische Sportanlagen werden wir erneut zur Abstimmung stellen.“ So reagiert SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse auf die Kritik des Stadtsportbundes am Versäumnis des Rates, einen entsprechenden Beschluss aus dem Sportausschuss zu bestätigen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit hatte am 9.3.2010 mit breiter Mehrheit folgenden SPD-Antrag beschlossen: „Die Sportförderung soll auch in Zeiten knapper Kassen den Sportvereinen eine verlässliche finanzielle Basis und die nötige Planungssicherheit bieten. Aus diesem Grund wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Stadtsportbund in Verhandlungen zu treten, die bisherige jährliche Vergabepraxis der Fördermittel zukünftig in 5-Jahresverträgen zu regeln. Dort soll auch der bereits vom Rat beschlossene Verzicht von Nutzungsgebähren für städtische Sportanlagen verankert werden.“
Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen werden. Grüne und FDP haben dagegen gestimmt. In der Ratssitzung am 25.3.2010 ist versäumt worden, den Beschluss im Rat zu bestätigen. Ernst Prüsse: „Ich gehe davon aus, dass bereits der mit großer Mehrheit getroffene Beschluss des Sportausschusses bindende Wirkung für die Verwaltung hat. Sicherheitshalber werden wir aber den Beschluss noch einmal in der Ratssitzung am 27. Mai zur Abstimmung stellen.“