SPD-Fraktion stellt 8-Punkte-Antrag zur Situation von Flüchtlingen
Ganzheitliches Vorgehen und Verantwortung aller ist gefragt
Mit einem 8-Punkte-Antrag zur Situation von Flüchtlingen in Dortmund geht die SPD-Ratsfraktion in die Ratssitzung am 03.09.15. Darin dankt die SPD-Fraktion allen Menschen, die sich ehren- oder hauptamtlich sehr engagiert um die Flüchtlinge kümmern, und lobt die Willkommenskultur in Dortmund. Wegen der stark ansteigenden Flüchtlingszahlen ist die Verwaltung aufgefordert, sehr flexibel und kurzfristig zu handeln, gleichwohl soll die Bevölkerung weiterhin zeitnah und umfassend über die Unterbringung von Flüchtlingen informiert werden. Kernforderung bleibt in Richtung Bund, die Kommunen dauerhaft und vollständig von den Flüchtlingskosten zu entlasten und die Asylverfahren des BAMF endlich zu beschleunigen.
„Wir setzen auf den Flüchtlingsgipfel der Bundeskanzlerin Ende September in Berlin. Hier müssen richtungweisende Entscheidungen des Bundes folgen, um Länder und Kommunen dringend zu entlasten. Wir erwarten hier finanzielle Zusagen des CDU-Finanzministers Schäuble im Sinne der Kommunen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Schilff. Natürlich bleibt auch das Land gefordert, noch mehr Erstaufnahmeeinrichtungen im ganzen Land zu schaffen und die besondere Aufnahmesituation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu würdigen z.B. mit einem besonderen Anrechungsfaktor für Dortmund.
Norbert Schilff weiter: „Das Land steht bei der Flüchtlingsthematik genau so unter Druck wie wir. Wir wünschen uns eine einvernehmliche Lösung mit dem Land. Die schrittweise Schließung der EAE bringt einen erheblichen Klärungsbedarf mit sich. Wir wollen sehr verantwortungsvoll mit der Situation bei der Erstaufnahme insbesondere im Hinblick auf die dort ankommenden Menschen umgehen“.
Die SPD-Fraktion beantragt in der Ratssitzung am 03.09.15, in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses (ABÖAB) eine umfangreiche Zwischenbilanz zur EAE in Hacheney vorzulegen. Die Verwaltung soll aufklären, welche finanziellen und rechtlichen Folgen der teilweise Betrieb bzw. die (schrittweise) Schließung der EAE haben könnte und welche Vorkehrungen sie ihrerseits getroffen hat, um die Abläufe in der EAE zu beschleunigen. Abschließend unterstreicht die SPD-Ratsfraktion in ihrem Antrag, dass die Integration von Flüchtlingen in der Stadt unter demografischen Gesichtspunkten langfristig zu betrachten ist.
„Die wachsende Bevölkerungszahl erfordert ein Umdenken in der Entwicklung der städtischen Infrastruktur und der Dienstleistungsangebote der Stadt und der Wirtschaft. Die Aufstellung der städtischen Infrastruktur und Dienstleistungsangebote der Stadt sind vor dem Hintergrund wieder steigender Einwohnerzahlen neu auszurichten“, so Norbert Schilff.
Hier der Antragstext im Wortlaut:
1. Der Rat der Stadt Dortmund dankt allen, die sich insbesondere ehrenamtlich um Flüchtlinge in Dortmund kümmern und den schutzsuchenden Menschen helfen. Er dankt zudem den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung aus unterschiedlichen Fachbereichen, die sich aktuell sehr engagiert um die Unterbringung der Flüchtlinge kümmern. Der Rat ist erfreut über die Willkommenskultur in Dortmund und über die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung.
2. Der Rat der Stadt stellt fest, dass sich die Zahl der Flüchtlinge, die zur Erstaufnahme nach Dortmund kommen oder der Stadt Dortmund zugewiesen werden, dramatisch erhöht und alle Planungsprognosen bis Jahresende und darüber hinaus übersteigt. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung umso mehr flexibler und kurzfristiger agieren muss, um die gestiegenen Herausforderungen bewältigen zu können. Gleichwohl ist weiterhin sicher zustellen, dass die Bevölkerung in Bereichen, in denen neue Flüchtlingsunterkünfte entstehen, zeitnah und umfassend informiert wird.
3. Der Rat der Stadt fordert den Bund auf, die Kommunen vollständig und dauerhaft von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung und –integration zu entlasten. Die Bearbeitungsdauer beim BAMF ist zu verkürzen und der Bearbeitungsstau bei den Asylanträgen ist schnellstens zu beheben. Der Bund ist gefordert, das Asylverfahren zu straffen und allen Flüchtlingen umgehend Sicherheit über ihren Status zu geben. Der Rat der Stadt erwartet, dass auf dem nächsten Flüchtlingsgipfel Ende September richtungweisende Entscheidungen getroffen werden, um Länder und besonders die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme deutlich zu entlasten.
4. Der Rat bedauert sehr, dass nunmehr aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen und wegen logistischer Probleme eine Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Traglufthallen und anderen „fliegenden Bauten“ notwendig wird. Der Rat erwartet dennoch, dass Flüchtlinge weiterhin vorrangig in Wohnungen untergebracht werden. Der Rat appelliert nochmals an private Vermieter in Dortmund, Wohnungen entweder an die Stadt oder direkt an Flüchtlinge zu vermieten. Der Rat fordert die Verwaltung auf, weiterhin verstärkt Wohnbauflächen zu identifizieren und mittelfristig geförderten Wohnraum nicht nur für Flüchtlinge in Dortmund zu schaffen. Hierbei sind Fördergelder des Landes in Anspruch zu nehmen.
5. Der Rat der Stadt unterstreicht, dass die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen eine Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft ist. Die Herausforderungen müssen möglichst von allen Kräften in der Stadt getragen werden. Infrastrukturen in der Stadt dürfen nicht einseitig wie z.B. aktuell drei Sporthallen dauerhaft in Anspruch genommen werden. Der Rat betont, dass die Inanspruchnahme von Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen nur vorübergehend sein kann. Einschränkungen für den Schul- und Vereinssport sind so gering wie möglich zu halten.
6. Der Rat der Stadt erkennt die besondere Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen an. Der Rat der Stadt erwartet, dass die neue Verteilungsregelung ab dem kommenden Jahr eine Entlastung für Dortmund bringen muss. Hierbei sind mögliche Verzögerungen des Inkrafttretens der neuen Regelungen zu vermeiden. Bis dahin muss diese besondere Aufnahmesituation der Stadt Dortmund besonders von Bund und Land gewürdigt werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, Verhandlungen mit dem Land zu führen, wie Unterbringungsstandards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge angepasst werden können und wie ein zusätzlicher Anrechnungsfaktor die Stadt Dortmund bei der übrigen Aufnahme von Flüchtlingen entlasten kann.
7. Der Rat der Stadt stellt fest, dass die EAE in Hacheney zunehmend überfüllt ist. Das Land wird aufgefordert, dringend weitere zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte im gesamten Land zu schaffen mit dem Ziel die bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen wirksam zu entlasten. Der Rat der Stadt schließt sich insofern den aktuellen Forderungen des Deutschen Städtetages an. Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung des ABÖAB einen umfassenden Sachstandsbericht zur Situation der EAE abzugeben. Dabei ist der rechtliche Status der EAE darzustellen und die tageweise Schließungsabsicht der Verwaltung zu begründen. Die Verwaltung stellt zudem dar, welche Maßnahmen sie ihrerseits unternommen hat, die Arbeitsabläufe in der EAE zu beschleunigen. Der Fachausschuss ist darüber zu informieren, welche finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt Dortmund mit dem Betrieb oder der Aufgabe der EAE verbunden sind.
8. Der Rat der Stadt unterstützt ein ganzheitliches Vorgehen der Verwaltung bei der Integration von Flüchtlingen in Dortmund. Darin haben sich alle betroffenen Fachbereiche und Dezernate der Verwaltung verantwortungsvoll einzubringen. Der Rat der Stadt betont, dass die dauerhafte Aufnahme und Integration von Flüchtlingen einen Einwohnerzuwachs für Dortmund bedeutet, der die Zukunft der Stadt sichert und die Vielfalt in der Stadtgesellschaft stärkt. Der Rat erwartet von der Verwaltung die Erarbeitung eines intelligenten Integrationssystems für Flüchtlinge in der Stadt. Die Integration von Flüchtlingen ist langfristig unter demografischen Gesichtspunkten anzugehen. Die wachsende Bevölkerungszahl erfordert ein Umdenken in der Entwicklung der städtischen Infrastruktur und der Dienstleistungsangebote der Stadt und der Wirtschaft. Die Aufstellung der städtischen Infrastruktur und Dienstleistungsangebote der Stadt sind vor dem Hintergrund wieder steigender Einwohnerzahlen neu auszurichten.