SPD-Fraktion stellt Antrag zur Organisation der Bürgerdienste
In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Personal und Organisation und Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 09.06.2016 wird die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund den folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen:
Schon lange gilt die Stadt Dortmund als Vorzeigestadt mit einer besonders bürgernahen und bürgerfreundlichen Verwaltung. Mit jährlich 2,5 Mio. Briefkontakten, 1,5 Mio. Telefonkontakten und rund 1 Mio. persönlichen Kontakten in der Innenstadt und den neun Außenstadtbezirken haben die Bürgerdienste wesentlich mit zu diesem Erfolg beigetragen. Nicht ohne Grund wurde die Stadtverwaltung mit verschiedenen Preisen, zuletzt mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis, ausgezeichnet.
Dortmund wird bald wieder mehr als 600.000 Einwohner haben und hebt sich damit als eine der wenigen wachsenden Großstädte im Ruhrgebiet besonders hervor. Und es sind durchaus weitere Zuwächse bei den Einwohnerzahlen zu erwarten.
War man in der Vergangenheit stolz darauf, bei den Bürgerdiensten und in den Bezirksverwaltungsstellen mit nur kurzer Wartezeit möglichst viele Verwaltungsaufgaben und die meisten davon auch noch an einer einzigen Stelle erledigen zu können, kann davon seit einiger Zeit nicht mehr die Rede sein. Vielmehr sind lange Schlangen und überlastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Regel. Aufgezeigte Mängel und Unregelmäßigkeiten in den Arbeitsprozessen der Bürgerdienste müssen behoben und dauerhaft vermieden werden.
Trotz dieser schwierigen Voraussetzungen konnten durch die vorhandenen dezentralen Strukturen und das umfassende Dienstleistungsangebot in den Bezirksverwaltungsstellen die Kundenzufriedenheit und Bürgernähe lange Zeit sichergestellt werden. Diese Bürgernähe in den Vororten ist unverzichtbar.
Der Ausschuss für Personal und Organisation und der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fassen deshalb folgenden Beschluss :
1. Die Ausschüsse erwarten, dass die Bürgerdienste in einem umfassenden Organisationsprozess für die wachsenden Aufgaben unter veränderten Rahmenbedingungen angepasst und zukunftssicher aufgestellt werden. Neben der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sind Kundenorientierung und Mitarbeitermotivation besonders wichtig.
Personalwirtschaftliche Bedarfe bei den Bürgerdiensten sind im Zuge der notwendigen Organisationsentwicklungsmaßnahmen zu ermitteln und kurzfristig auch durch externe Einstellungen zu decken. Mit geeigneten Sofortmaßnahmen ist die aktuelle Arbeitssituation bei den Bürgerdiensten dringend sofort zu entschärfen.
2. Die Verwaltung nimmt sämtliche Vorschläge zur Optimierung der Bürgerdienste aus den Anträgen der Ratsfraktionen auf und bewertet diese. Die Verwaltung entwickelt insgesamt eine Maßnahmeliste zur Neuaufstellung der Bürgerdienste in der Innenstadt und in den Bezirksverwaltungsstellen und legt diese dem ABöAB zur Beratung vor. Die Ausschüsse erwarten, dass sich die Maßnahmen zur Neuorganisation der Bürgerdienste an folgenden Zielen orientieren :
- Flächendeckender Erhalt der wohnortnahen Angebote und Dienstleistungen
- Anpassung der Personalressourcen und der notwendigen Sachmittelausstattung an die steigende Bevölkerungsentwicklung in der Stadt
- Effiziente Personalentwicklung zur Gewinnung und Qualifizierung von Personal sowie Steigerung der Mitarbeitermotivation
- Berücksichtigung der zunehmenden Digitalisierung des Kundenverhaltens
- Belastbare Sicherheits- und Kontrollmechanismen
3. Der ABöAB spricht sich dafür aus, dass ab sofort die öffentliche Tagesordnung des ABöAB bis auf weiteres den wiederkehrenden Tagesordnungspunkt „Organisation der Bürgerdienste“ enthält. Die Verwaltung wird beauftragt, unter diesem TOP in jeder Ausschusssitzung über die Abarbeitung dieser Maßnahmeliste im Rahmen ihrer eigenen Organisationskompetenz detailliert zu berichten. Der ABöAB erwartet, in angemessenem Umfang an diesem Neuaufstellungsprozess der Bürgerdienste beteiligt zu werden. Die Bezirksvertretungen sind ebenfalls mit einzubeziehen.
4. Der APO und der ABöAB stellen fest, dass die Prüfungen des Rechnungsprüfungsausschusses bei den Bürgerdiensten aufgrund des Verlustes von Blankopapieren noch nicht beendet sind. Der Rechnungsprüfungsausschuss befasst sich mit dem Abschluss-bericht des Rechnungsprüfungsamtes erst dann, wenn die staatsanwaltlichen Ermittlungen abgeschlossen sind.