SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Die SPD-Fraktion stimmt dem Brandschutzbedarfsplan und der Neuanschaffung eines Kranwagens zu. Wir verstehen den Brandschutzbedarfsplan dabei als feuerwehrtechnischen Rahmen, der in der Laufzeit bis 2019 unter Haushaltsgesichtspunkten in Dortmund umgesetzt werden soll. Die Sicherheitsstandards der Feuerwehr und insbesondere die Hilfsfristen sowie der Erreichungsgrad sind für uns gesetzt“, kündigt der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann, die grundsätzliche Zustimmung seiner Fraktion morgen in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung zur entsprechenden Verwaltungsvorlage an.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat sich im Rahmen einer Klausurtagung ausführlich mit dem Brandschutzbedarfsplan beschäftigt und von der Wichtigkeit der personalwirtschaftlichen und investiven Maßnahmen überzeugt. Die Personalmehrbedarfe und die investiven Zusatzkosten wurden von der Feuerwehr dabei nachvollziehbar begründet. „Aufgrund der Haushaltslage wird man voraussichtlich den Brandschutzbedarfsplan nicht wie vorgelegt eins zu eins umsetzen können. Die Verwaltung ist aufgefordert, in den nächsten Jahren immer wieder Anpassungen unter Beibehaltung der Sicherstandards vorzunehmen. Sowohl die zusätzlichen Personalkosten als auch die Investitionskosten werden über die nächsten Jahre durchaus gestreckt werden müssen“, so Dirk Goosmann weiter.

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt, dass ein Großteil der zusätzlichen Planstellen durch eigene Ausbildung gewonnen werden soll. Bei den baulichen Investitionen stehen die Neubauten der Gerätehäuser für die Freiwilligen Feuerwehren in Asseln, Berghofen und Kirchhörde für die SPD-Ratsfraktion ganz oben auf der Prioritätenliste. Hier besteht die SPD-Fraktion weiterhin auf eine zeitnahe Umsetzung.
Auch die Einführung des Digitalfunkes und der Neubau der Technikzentrale in Marten haben für die SPD-Ratsfraktion hohe Priorität. Der Austausch des völlig maroden Kranwagens lässt sich aus Sicht der SPD-Ratsfraktion nicht länger hinauszögern und auch nicht durch interkommunale Kooperation abwenden.
Dazu Dirk Goosmann abschließend:„Die Ersatzbeschaffung des Kranwagens geschieht im Rahmen des Investitionsbudgets der Feuerwehr, daher wird der Haushalt hierdurch nicht zusätzlich belastet. Bereits mit dem Brandschutzbedarfsplan 2001 war der Einsatz eines Kranwagens innerhalb von 20 Minuten beschlossen worden, dies soll in Dortmund auch zukünftig gewährleistet sein. Jetzt ist ein Punkt erreicht, an dem die Einsatzfähigkeit des Kranwagens nicht mehr gewährleistet ist. Das Problem ist auch mit Hilfe anderer Gemeinden nicht zu lösen. Wer möchte schon auf der B1 Richtung Unna unter einem LKW liegen und warten, bis vielleicht ein Kranwagen aus Bochum angefahren kommt.“