SPD-Fraktion stimmt Haushalt 2013 aus Verantwortung für die Stadt zu – Davon profitiert die Wirtschaft
„Aus Verantwortung für die Stadt wird die SPD-Fraktion dem Haushalt 2013 mit den ange-kündigten Änderungen zustimmen. Wer sich den Haushaltsbeschlüssen zum Haushalt ver-weigert, verabschiedet sich von der Kommunalpolitik und kommt seinem Wählerauftrag nicht mehr nach. Ein genehmigungsfähiger Haushalt ist gut für die Stadt, seine Wirtschaft, die Ver-eine und Verbände, weil so Planungssicherheit geschaffen wird. „Denn nur so können Aufträ-ge vergeben oder neue Verträge geschlossen werden“, fasst der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Prüsse die Zustimmung der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt zusammen.
Die SPD-Ratsfraktion betont, dass mit den Beschlüssen zum Haushalt 2013 nicht nur eine gute Basis für neue Aufträge an die Wirtschaft geschaffen, sondern auch ein kommunales Arbeitsmarktprogramm initiiert wird. Weitere Steuererhöhungen z.B. bei der Grundsteuer B werden vermieden und deshalb bleiben Mieterinteressen gewahrt. „Alles in allem ein beacht-liches Gesamtpaket mit einem deutlichen Finanzpuffer zur 5%-Grenze in Höhe von fast 30 Mio. €. So erreichen wir eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Genehmigung des Haushaltes durch die Bezirksregierung. Denn wir denken an die gesamte Stadt“, so Ernst Prüsse weiter.
Die SPD-Fraktion weist den Vorwurf, bei den Haushaltsberatungen „umgefallen“ zu sein ve-hement zurück. Vielmehr habe sie bei ihren Haushaltsberatungen durchaus Modelle entwi-ckelt, wie ein kommunales Arbeitsmarktprogramm ohne Erhöhung der Gewerbesteuer er-reicht werden könnte. Für diese Position hat die SPD-Fraktion allerdings keine Mehrheit be-kommen, weil sich die CDU-Fraktion auf Druck ihres Parteivorsitzenden aus den Haushalts-beratungen verabschiedet hat.
„Alles was jetzt passiert, sind nachträgliche Krokodilstränen und Ablenkungsmanöver der Wirtschaftsverbände. Denen ist es offensichtlich nicht gelungen, die CDU-Fraktion im Vor-feld noch umzustimmen, doch einen städtischen Haushalt zu beschließen“, vermutet Ernst Prüsse.
Abschließend weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass der Erhöhung der Gewerbesteuer von rund 10 Mio. € Mehreinnahmen sehr wohl beachtliche Sparpakete der Verwaltung von insge-samt 25 Mio.€ gegenüberstehen, die ebenfalls von der SPD-Ratsfraktion mitgetragen werden.