SPD-Ratsfraktion Dortmund

"Wir haben unsere Haushaltsberatungen abgeschlossen und können dem Haushalt am 20.12.12 im Rat mit wenigen Änderungen zustimmen. Die SPD-Fraktion übt Ausgabendisziplin und trägt nahezu alle Sparvorschläge aus der Verwaltung in Höhe von rund 8,5 Mio. € mit geringfügigen Änderungen mit. Damit kann es die Stadt Dortmund schaffen, finanzpolitisch weiter handlungsfähig zu bleiben, ohne Strukturen in der Stadt kaputt zu sparen", fassen SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse und die stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Jutta Starke die Beratungsergebnisse der SPD-Ratsfraktion zusammen.

Bund und Land bleiben aus Sicht der SPD-Ratsfraktion in der Pflicht, den chronisch unterfinanzierten Städten mit wirksamen Finanzentlastungen unter die Arme zu greifen.
Die Städte müssen endlich weiter von steigenden Sozial- und Jugendhilfeausgaben entlastet, neue Aufgaben müssen auskömmlich finanziert und die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Städte muss endlich auf eine breitere Einnahmebasis gestellt werden.
Die Städte können sich unmöglich selbst aus der Finanzmisere befreien.
Dennoch hält es die SPD-Ratsfraktion für erforderlich, eigene Sparbeiträge zur Konsolidierung der Stadtfinanzen zu entwickeln, um zusätzliche Finanzpuffer zur 5%-Grenze der allgemeinen Rücklage zu entwickeln, die die Stadt Dortmund davor schützen, ein Haushaltssicherungskonzept für die nächsten zehn Jahre aufstellen zu müssen.


Im Einzelnen hat die SPD-Ratsfraktion folgende Änderungsvorschläge:

1. Sozialer Arbeitsmarkt
Die Stadt Dortmund kann die massiven Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln für langzeitarbeitslosen Menschen in einer Größenordnung von fast 50 Mio. € unmöglich auffangen. Dennoch haben die betroffenen Menschen in Dortmund einen sozialpolitischen Anspruch auf eine berufliche Perspektive mit Zugängen zum Arbeitsmarkt.
Solange der Bund sich weigert, die Eingliederungsmittel wieder bedarfsgerecht anzuheben und die Voraussetzungen für einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen, findet die SPD-Fraktion einen Einstieg in einen kommunalen sozialen Arbeitsmarkt wichtig. Der Einstieg in diesen sozialen Arbeitsmarkt kann nach Auffassung der SPD-Fraktion auch ohne Anhebung der Gewerbesteuer gelingen. So könnten 1.800 Maßnahmeplätze erreicht werden, wenn aus den geplanten Einsparungen im Sozialdezernat bei den Kosten der Unterkunft rund 900.000 € für Arbeitsmöglichkeiten eingesetzt werden und nicht einfach eingespart werden.

2. Personalkosten
Die Ausgabenentwicklung bei den gesamtstädtischen Personalkosten stellt die Haushaltsplanung immer wieder vor große Herausforderungen. Mit einem Ergänzungsantrag fordert die SPD-Fraktion bei Übernahme der Nachwuchskräfte, Einstellung von externem Fachpersonal sowie bei Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen, die jährliche Fluktuation abzuschöpfen und bis 2014 konsequent alle Fachbereiche der Verwaltung einmal aufgabenkritisch zu untersuchen. Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist der 2%-Rasenmäher nicht erfolgversprechend, vielmehr müsse man in der Verwaltung gezielt schauen, welche Aufgaben wegfallen können und wie städtisches Personal verstärkt in den Aufgabenbereichen eingesetzt werden kann, in dem massiver Personalmangel herrscht.
Hier erwartet die SPD-Ratsfraktion einen stärkeren Einsatz der Personalagentur.

3. Investitionsmonitoring
Die SPD-Fraktion hält es für erforderlich, dass die Verwaltung vermarktungs- und entwicklungsfähige Objekte mit Hilfe eines professionellen Investitionsmonitoring optimaler identifiziert und so wichtige Einnahmen für den Haushalt erzielt. Zudem ist der Abfluss von Investitionsmitteln unterjährig stärker zu beobachten. Wenn eingestellte Investitionsmittel bei Baumaßnahmen im laufenden Haushaltsjahr offensichtlich nicht vollumfänglich benötigt werden, muss nach Auffassung der SPD-Fraktion ein Baukostencontrolling greifen, um diese freien Mittel haushaltsentlastend zu nutzen.
Die SPD-Fraktion stimmt einer Anhebung des Kreditrahmens von 40 auf 52 Mio. € in 2013 mit der Maßgabe zu, dass mit diesen zusätzlichen Investitionsmitteln insbesondere gesetzlich vorgeschriebene Baumaßnahmen im Schulbereich und für die Kinderbetreuung umgesetzt werden.

4. Stadtbezirksmarketing
Die SPD-Ratsfraktion trägt die Einsparungen beim Stadtbezirksmarketing mit. Allerdings sollen in 2013 lediglich 100.000 € eingespart werden.

5. Bildungs- und Teilhabepaket
Die Schulsozialarbeit ist maximal nur bis Ende 2013 aus Bundesmitteln finanziert.
Die SPD-Fraktion möchte die über 80 Schulsozialarbeiter weiter bereit gestellt wissen und wird eine entsprechende Aufforderung an die Bundesregierung formulieren und weitere öffentlichkeitswirksame Maßnahmen ergreifen, um für die Weiterführung der Schulsozialarbeit zu kämpfen.


Mit diesen Eckpunkten zum Haushalt 2013 steht die SPD-Fraktion für mehrheitsbildende Gespräche und Verhandlungen bereit. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Verwaltung zu Jahresbeginn 2013 weitere Sparvorschläge entwickeln wird, um den Haushalt weiter zu konsolidieren und den Abstand zur 5%-Grenze weiter zu vergrößern. Mit diesen Sparvorgaben schaut die SPD-Fraktion dem Genehmigungsverfahren durch die Kommunalaufsicht in Arnsberg zuversichtlich entgegen.
"Wir haben uns bei unseren Haushaltsberatungen davon überzeugt, dass die Verwaltung alles getan hat, den Haushalt 2013 realistisch aufzustellen, wichtige Planansätze wurden nochmals vorsichtiger angesetzt. Eigentlich beschließen wir keinen neuen Haushalt, sondern eine Fortschreibung aus 2012. Wichtige Vorhaben wie z.B. die Neuorganisation der Stadtentwässerung oder der Prüfauftrag zur Übertragung der Grünpflege auf die EDG sind längst noch nicht erledigt und werden uns auch 2013 weiter beschäftigen", so Jutta Starke abschließend.