SPD-Ratsfraktion Dortmund

Haushaltsausgleich liegt eigentlich schon vor

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Haushalt 2018 zu und setzt damit in Dortmund die Reihe von genehmigungsfähigen Haushalten fort. Zufrieden stellt die SPD-Fraktion fest, dass durch ihre Weichenstellungen im Rat der Stadt der Wachstumstrend der Stadt Dortmund nicht nur in Bezug auf die Einwohnerzahl sondern auch hinsichtlich der steigenden Anzahl von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und neuen Firmenansiedlungen anhält. So wirken sich aktuell nicht ohne Grund steigende Gewerbesteuern und eine florierende Konjunktur positiv auf den Haushalt aus.

„Es ist uns sehr wichtig, dass die Stadt Dortmund weiter handlungsfähig bleibt und selbst über ihre Stadtfinanzen entscheiden kann. Wir haben allen Grund davon auszugehen, dass die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt Dortmund wieder eine Haushaltsgenehmigung erteilen kann. Der Mittelstand, die Schulen, die Sportvereine, die Wohlfahrtsverbände, sonstige Organisationen und ganz besonders die Bürgerinnen und Bürger werden so auch in 2018 spüren, wie es mit Dortmund weiter voran geht“, schaut SPD-Fraktionschef Norbert Schilff beim Haushalt 2018 optimistisch in die Zukunft.

Im Einzelnen stellt die SPD-Fraktion folgende Zusatzanträge zum Haushalt 2018:

1.    Unterstützung für das Gasthaus
Für nicht medizinische Beratungs- und Betreuungsleistungen des Gasthauses sollen zusätzlich bis zu 100.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

2.    Stärkung des Ehrenamtes bei den Schiedsleuten
Ab Januar soll die Aufwandspauschale von 50,00 Euro auf 80,00 Euro angehoben werden.
Die Sprechzimmervergütung soll von bislang 7,50 Euro auf 15,00 Euro erhöht werden.

3.    Konsequente Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Verunreinigung des öffentlichen Raumes den Kontrolldruck zu erhöhen und den Bußgeldkatalog konsequent zur Anwendung bringen. Dazu soll die Verwaltung ein Konzept erstellen, aus dem auch personelle Bedarfe in der Verwaltung hervorgehen. 


4.    Optimierte Baustellenkoordination im Stadtgebiet
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Baustellen in der Stadt besser zu koordinieren und für eigene Baustellen Kooperationsvereinbarungen mit den betroffenen städtischen Töchtern und Straßen.NRW zu schließen. Die Öffentlichkeitsarbeit zu den Baustellen in der Stadt ist deutlich zu verbessern.

5.    Kulturförderung
Die SPD-Ratsfraktion spricht sich dafür aus, die Mittel für die freie Kulturarbeit in Dortmund um 250.000 Euro zu erhöhen und im 1.Quartal 2018 dafür ein Umsetzungskonzept zu erstellen.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative, in Dortmund eine Akademie für Digitalität und Theater zu errichten.  Die Ideengeber und die Verwaltung werden beauftragt, erforderliche Rahmenbedingungen zu klären und das Konzept entscheidungsreif weiter zu entwickeln.

6.    Schulsozialarbeit
Das Land NRW wird dringend aufgefordert, endlich eine langfristige Finanzierung der Schulsozialarbeit sicherzustellen.

7.    Förderprogramme für die kommunale Bildungsinfrastruktur
Das Schulverwaltungsamt und weitere mit der Abwicklung der Investitionsprogramme betrauten Fachbereiche sind personell zu verstärken.

8.    Jugendtreff Winkelriedweg
Der Jugendtreff Winkelriedweg erhält eine halbe Personalstelle zusätzlich.

9.    Neuer Lernort in Scharnhorst
    Der Neue Lernort in Scharnhorst wird mit 120.000 Euro jährlich gefördert und soll     zukünftig einen 5-Jahres-Vertrag mit einer 1,5% Dynamisierung erhalten.

10.    Jugendberufshilfe
Zur Aufrechterhaltung der Jugendberufshilfe werden rund 215.000 Euro zur Verfügung gestellt.

11.    Falken Bildungs- und Freizeitwerk Dortmund
Die SPD-Ratsfraktion beantragt, zur Stärkung und Qualifizierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit eine zusätzliche Stelle einzurichten.

12.    Bewirtschaftung von städtischen Stellplätzen in der Innenstadt
Die bisherige Verwaltungsvorlage ist für die SPD-Fraktion nicht beschlussfähig. In Bezug auf die dienstliche Nutzung von privaten PKW gibt es noch Klärungsbedarf. Für den Fall, dass der Rat die Bewirtschaftung von Stellplätzen für die städtischen Beschäftigten beschließt, sind die Ratsmitglieder miteinzubeziehen.

13.    Fehlende Sanitäreinrichtungen im Stadtgebiet
Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für ein flächendeckendes Angebot öffentlich nutzbarer Sanitäreinrichtungen aufzuzeigen und ein stadtbezirksübergreifendes Konzept zu entwickeln.

14.    Umsetzung BV-Beschlüsse
In der Verwaltung soll eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die die Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen überwacht.

15.    Brücken und verwahrloste Flächen
Die Verwaltung wird aufgefordert hinsichtlich von Brücken und verwahrlosten Flächen, die nicht im städtischen Eigentum stehen (meistens Bahn), an die Eigentümer heranzutreten und eine Verschönerung bzw. Vermarktung anzuregen.

Bund und Land bleiben in der Pflicht, den Kommunen strukturell unter die Arme zu greifen. Insbesondere hält nicht nur die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ihre Dauerforderung aufrecht, dass die Kommunen von Bund und Land dauerhaft und vollständig von den Sozialkosten entlastet werden müssen.

„Der Haushalt der Stadt Dortmund ist eigentlich schon längst ausgeglichen. Das prognostizierte Defizit für das Jahr 2018 von rund 50 Mio.€ wäre bei weitem nicht vorhanden, wenn wir immer noch von Bund und Land an vielen Stellen zur Kasse gebeten werden bzw. Zusatzaufgaben übernehmen müssten. So zahlt die Stadt Dortmund z.B. für den Fonds Deutsche Einheit jährlich rund 23 Mio.€, für Schulbegleitung und Schulsozialarbeit rund 17 Mio.€ jährlich oder für ein kommunales Arbeitsmarktprogramm rund drei Mio.€ pro Jahr. Durch das Nichtweiterleiten der Integrationspauschale seitens der Landesregierung fehlen Dortmund rund 14 Mio.€ im Haushalt. Die Kosten für die Integration und Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen in Dortmund oder die Aufwendungen für die Zuwanderung aus Südosteuropa sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Diese Liste von Aufgaben, die wir vor Ort für Bund und Land erledigen, ist noch länger. Wir erkennen an, dass der Bund mittlerweile über die Kommunalinvestitionsförderung eine Menge an Investition in den Kommunen ermöglicht. Das reicht bei weitem noch nicht aus.“, verdeutlicht der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Heinz-Dieter Düdder, wie die starre Haltung gerade des Bundes die Haushaltspolitik in den Städten erschwert.

Die SPD-Fraktion fordert nicht nur die Hilfe aus Berlin und Düsseldorf ein, sondern nimmt selbst das Heft des Handelns in die Hand. Sie betreibt Haushaltspolitik mit Augenmaß und spart die Stadt nicht kaputt. So trägt sie das Haushaltsmemorandum, das im Jahr 2018 insgesamt bereits rund 43 Mio.€ Ergebnisverbesserung erbringt, mit. Die SPD-Fraktion will diesen Weg konsequent weiter gehen und erwartet weitere effizienzsteigernde Maßnahmen. Dabei achtet die SPD-Ratsfraktion auf die soziale Ausgewogenheit der Einzelmaßnahmen. So hat die SPD-Fraktion z.B. klargestellt, dass es keine Qualitätseinbußen beim Behindertenfahrdienst geben darf.